Klima der Angst

Brüssel/Istanbul. In einem Klima der Angst werden die Menschenrechte immer stärker ausgehöhlt, heißt es vonseiten der internationalen Menschenrechts-Organisation "Human Rights Watch".

Gemeint ist vor allem die Angst vor Schutzsuchenden, die nach Europa flüchten, und die Angst vor Terroristen, die den Krieg im Nahen Osten in die Städte Europas und Amerikas tragen.

Und obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika nur eine verschwindend geringe Zahl an Flüchtlingen aus der Krisenregion aufnehmen und auch das Terrorrisiko derzeit jenseits des Atlantiks geringer ist als in Europa, sei im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf "unverhohlene Islamfeindlichkeit und schamloses Denunzieren von Flüchtlingen die Währung einer zunehmend bestimmenden Politik der Intoleranz geworden", schreibt Human-Rights-Watch-Chef Kenneth Roth. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat ja erst unlängst gefordert, die Grenzen für Muslime zu schließen. "In Europa und den USA ist eine polarisierende ‚Wir-gegen-sie‘-Rhetorik von den politischen Rändern zum Mainstream gewandert", schreibt der HRW-Chef weiter.

Asylsuchende zahlen den Preis für Spaltung Europas

"Die EU-Regierungen haben sehr uneinheitlich darauf reagiert, dass eine Million Menschen nach Europa kamen, und vielfach versucht, ihre Verantwortung auf Nachbarstaaten abzuschieben. So ist aus einer kontrollierbaren Herausforderung eine schwere politische Krise geworden", sagt Benjamin Ward, stellvertretender Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch.

"Die Asylsuchenden und Migranten in Griechenland und entlang der Westbalkan-Route zahlen den Preis für die Spaltung der EU", sagt Ward.

Während des Jahres wurde ein vernünftiger Umgang mit der Flüchtlingskrise zu oft kurzsichtigen Regierungsinteressen untergeordnet, sodass verletzliche Menschen lange ohne Schutz und Unterkünfte blieben. Nur wenige Regierungen, darunter die deutsche und die schwedische, hätten zunächst großzügig reagiert. Die EU-Regierungen verständigten sich darauf, vermehrt Flüchtlinge aus Ländern außerhalb der EU aufzunehmen und 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedstaaten umzuverteilen. Allerdings wurden bis zum 8. Jänner 2016 nur 272 Asylsuchende umverteilt, davon gerade einmal 82 aus Griechenland, dem Land, in dem die meisten Menschen ankommen.

Die richtige Antwort auf den Flüchtlingsandrang sei eine bessere Verteilung der Flüchtlinge und eine Erteilung von Reisevisa an Schutzsuchende im Libanon oder Pakistan, die vor Bürgerkriegswirren in Syrien und dem Irak, beziehungsweise Afghanistan fliehen.

Kritisiert wird auch, dass EU-Regierungen versuchen würden, ihre Verantwortung auf Drittstaaten abzuschieben. Die im November mit Türkei beschlossenen Übereinkommen erachtet Human Rights Watch als problematisch.

Kritik an Ausnahmezustand in Frankreich

In der Terrorbekämpfung würden laut Human Rights Watch eine Reihe von Regierungen übers Ziel hinausschießen: Frankreich wird in dem 650 Seiten starken Jahresbericht 2015 dabei besonders hervorgehoben. So wird die Ausrufung des Ausnahmezustands nach den islamistischen Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 kritisiert.

Französische Justizministerin aus Protest zurückgetreten

Die Behörden haben entsprechende Sonderbefugnisse erhalten, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Human Rights Watch sieht durch diese Maßnahmen die Freiheit der Bewegung, Versammlung und Meinung gefährdet.

In Flüchtlingen in Europa eine "terroristische Bedrohung" zu sehen, sei eine "gefährliche Ablenkung" vom "eigenen gewalttätigen Extremismus", heißt es in dem Bericht mit Verweis auf die Attentäter auf das Stade de France in Paris Saint Denis, die Konzerthalle Bataclan und eine Reihe von Lokalen im 10. Arrondissement, die mehrheitlich belgische und französische Staatsbürger gewesen seien.

Im Streit um die Anti-Terror-Politik der französischen Regierung trat Justizministerin Christiane Taubira am Mittwoch zurück. Sie hatte Teile der geplanten Verfassungsreform kritisiert. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris soll unter anderem die mögliche Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft bei Terrorvergehen in die Verfassung aufgenommen werden.

Human Rights Watch äußert sich auch zu den massenhaften Diebstählen und sexualisierten Übergriffen in der Neujahrsnacht in Köln und anderen deutschen Städten, bei denen auch Asylwerber beteiligt gewesen sein sollen. Diese Übergriffe würden jene bestärken, die die Grenzen schließen wollten. "Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, aber diese schockierenden Vorfälle sollten nicht als Vorwand missbraucht werden, um die Asylpolitik restriktiver zu gestalten", heißt es von Human Rights Watch.

Bei antisemitisch motivierten Anschlägen, darunter auf einen koscheren Supermarkt in Paris und eine Synagoge in Kopenhagen, sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle würden unterstreichen, dass "Antisemitismus in der EU ein gravierendes Problem ist". Auch Hassverbrechen gegen Muslime seien zu einem ernsthaften Problem geworden, die meisten wurden in Frankreich und Großbritannien registriert. Roma erlebten weiterhin überall in der EU Diskriminierung und Zwangsräumungen.

"Die Weisheit der internationalen Menschenrechtsstandards ist ein unverzichtbarer Wegweiser für Regierungen, die ihr Land schützen und ihrer Bevölkerung so wirksam wie möglich dienen möchten", so Human Rights Watch-Chef Roth. "Wer diese Weisheit preisgibt, begibt sich auf dünnes Eis."