Klima im Wandel der Wahlpolitik

Wien. Was vor zwei Jahren Asyl und Migration war, ist heute der Klimaschutz. Im Wahlkampf zur vergangenen Nationalratswahl 2017 waren es noch ganz andere Themen, die die Parteien beschäftigten. Am deutlichsten spiegelte sich das am Wahlergebnis wider. Die FPÖ verzeichnete ein Plus von 5,46 Prozentpunkten (25,97 Prozent) - die Grünen schafften mit einem Minus von 8,62 Prozentpunkten (3,8 Prozent) den Einzug in den Nationalrat nicht mehr. Bei der EU-Wahl im Mai dieses Jahres hatte sich die Situation gedreht. Die Grünen erreichten mit rund 14 Prozent den zweistelligen Bereich. Das bedeutete zwar gegenüber der vorigen EU-Wahl 2014 einen leichten Verlust von 0,44 Prozentpunkten, jener bei der FPÖ war aber größer und lag bei 2,52 Prozentpunkten (17,2 Prozent).

EU-Wahlen sind nur bedingt mit Nationalratswahlen zu vergleichen, Tatsache ist aber, dass andere Themen nach vorne gerückt waren. Zwischen den zwei Wahlen lagen die Klimabewegung "Fridays for Future", die die damals 15-jährige Greta Thunberg im August 2018 ins Leben gerufen hatte; Extremwetterereignisse, die den Klimawandel spürbar machten; der Bericht des nationalen Klimaschutzkomitees, wonach Österreich seine Klimaziele voraussichtlich verfehlen wird und Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro drohen. Und freilich das Ibiza-Video, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen könnte. Die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach - und mit ihr musste ein neuer Wahlkampf neu gedacht werden.

Das Thema Klimaschutz findet sich diesmal in allen Wahlprogrammen. Darüber, dass das Klima geschützt werden muss, sind sich sogar alle einig. Wie ein roter Faden ziehen sich die Fangworte CO₂-Steuer, öffentlicher Verkehr, Alternativen zum Verbrennungsmotor und Energiewende durch die Kampagnen zur Nationalratswahl am 29. September. Aber welche Partei tritt wofür genau ein, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, und wie unterscheidet sich deren Herangehensweise im Detail? Die "Wiener Zeitung" hat darüber mit den Umweltsprechern Elisabeth Olischar (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Michael Bernhard (Neos) sowie Martin Balluch (Jetzt) und Lukas Hammer (Grüne) gesprochen.

CO₂-Steuer

Die ÖVP und die FPÖ sind definitiv dagegen, Neos, Jetzt und Grüne sind dafür. Die SPÖ ist gegen eine CO₂-Steuer für den Individualverkehr. Eine emissionsabhängige Umweltsteuer für die Industrie kann sie sich sehr wohl vorstellen - allerdings nicht von Österreich im Alleingang, sondern europaweit.

Für "globale und europäische Anstrengungen", um CO₂-neutral zu werden, spricht sich auch die ÖVP aus, die nicht vorhabe, "die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten". Niemand müsse seinen "erarbeiteten Wohlstand opfern". Der Schlüssel zur Lösung der Klimafrage sei die ökosoziale Marktwirtschaft: ökonomisch leistungsfähig, sozial orientiert und ökologisch verantwortungsvoll, so die ÖVP. Mineralölsteuer und Normverbrauchsabgabe (für Neuzulassungen in Österreich) sind auch laut FPÖ bereits belastend genug.

Neos, Jetzt und Grüne ziehen bei der CO₂-Steuer an einem Strang: Diese könne nur gemeinsam mit einer ökosozialen Steuerreform funktionieren, heißt es von diesen. Im Detail betrachtet, versteht aber nicht jeder genau das Gleiche darunter. Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden, so der Tenor - laut Neos durch eine Reform bei der Lohn- und Einkommensteuer, während die Grünen und Jetzt auch das Vermögen besteuern wollen und für eine Erbschaftssteuer plädieren. Jetzt tritt zudem - im Unterschied zu den Grünen - für eine Fleischsteuer ein, weil die Fleischproduktion zu einem großen Teil für den CO₂-Anstieg verantwortlich sei. Für eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ist auch die SPÖ - aber eben ohne die Einführung einer CO₂-Steuer für den Individualverkehr.

Auch in der Frage der Kerosinsteuer gehen die Antworten auseinander. Die ÖVP ist für eine eigene Steuer auf Flugbenzin - aber auf europäischer Ebene. SPÖ, Jetzt und Grüne fordern ebenfalls eine Kerosinsteuer, die FPÖ ist dagegen. Neos wollen diese "bei den wenigen Inlandflügen, die es gibt". Auf europäischer und internationaler Ebene "kann man sich für eine Kerosinsteuer einsetzen", eine CO₂-Steuer sei hier jedoch realistischer und habe einen größeren Mehrwert.

Öffentlicher Verkehr

Worüber sich alle in dieser Frage einig sind, ist, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut und finanziell attraktiver werden muss.

Die ÖVP richtet ihren Fokus und ihre Kritik dabei vor allem auf Wien und Niederösterreich: Der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr existiere de facto nicht. U-Bahnen und Straßenbahnen müssten bis an die Stadtgrenze ausgebaut und zusätzliche Park-and-Ride-Anlagen errichtet werden.

Mit der Forderung nach dem "1-2-3-Klimaticket" propagiert die SPÖ im Wahlkampf den öffentlichen Verkehr. Konkret soll man um einen Euro pro Tag in einem Bundesland (wie bereits in Wien mit dem 365-Euro-Jahresticket umgesetzt) öffentlich fahren können, um zwei Euro in drei und um drei Euro in allen neun Bundesländern. Steigt man vom Auto in die Öffis um, soll das kleine zum großen Pendlerpauschale werden - ein "Klimabonus".

Die FPÖ hält zwar - mithilfe der Nahverkehrsmilliarde - den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für unerlässlich und möchte ein Österreichticket, bekennt sich aber auch zum Individualverkehr. Daher tritt sie zum Beispiel für die Beibehaltung des Dieselprivilegs und eine Garantie für die Nutzung von Dieselautos bis 2050 ein.

Für Neos wären vor allem auf dem Land Sammeltaxis denkbar, aber auch häufigere Intervalle bei den Bussen wären für sie unabdingbar - finanzierbar wäre das Ganze "in den meisten Fällen über den freien Markt". Laut Jetzt sollen Bezirk oder Staat die CO₂-Steuer für Autopendler übernehmen, wenn der öffentliche Verkehr nicht gut genug ausgebaut ist. Und die Grünen wollen von einer weiteren Seite an das Problem herangehen: Man sollte die Zersiedelung nicht weiter fördern.

Alternativen zum
Verbrennungsmotor

Individualverkehr muss nicht unbedingt CO₂-Ausstoß bedeuten. Um die in Österreichs Klima- und Energiestrategie "Mission 2030" festgeschriebene Dekarbonisierung bis 2050 zu schaffen und den Österreichern die Angst um ihr eigenes Auto zu nehmen, preisen die Parteien nicht nur den Umstieg auf Elektroautos an. Einige halten andere Alternativen zum Verbrennungsmotor sogar für sinnvoller. Immerhin zählt der Verkehrssektor zu den Hauptverursachern für Treibhausgasemissionen.

Österreich soll bis 2030 zur Wasserstoff-Nation Nummer eins werden, meint die ÖVP. Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, sollen deswegen zusätzlich mit 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren gefördert werden. Die FPÖ sieht es nicht ganz so eng. Neben Wasserstoff ist für sie auch Biogas eine mögliche Kraftstoff-Alternative, um - mitunter mit 140 Stundenkilometern auf der Autobahn - im eigenen Auto unterwegs sein zu können.

Energiewende

Um dem aufgrund der Elektromobilität steigenden Strombedarf zu begegnen, braucht es künftig mehr saubere Energie. Atomenergie ist für niemanden eine Lösung. Auch Gentechnik nicht, die im Zusammenhang mit der flächenintensiven Bioökonomie als zukunftsweisende Technologie in der Pflanzenzucht häufig genannt wird. Bei dieser geht man davon aus, dass alle fossilen durch nachwachsende Rohstoffe wie etwa Mais ersetzt werden, damit die Wirtschaft wachsen kann, ohne die Umwelt zu belasten.

Die ÖVP bekennt sich zwar klar zur österreichischen Bioökonomiestrategie - dem Mehrbedarf an Fläche müsse man aber so begegnen, dass diese "nicht mehr im bisherigen Ausmaß umgewidmet und verbaut werden darf". Die FPÖ möchte als Anreiz für Strom aus erneuerbaren Energieträgern die Mehrwertsteuer darauf halbieren.

Weil das als großer Wurf gedachte "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz" wegen des frühen Endes der Koalitionsregierung und der Neuwahlen heuer vermutlich nicht mehr kommen wird, aber der Ausbau erneuerbarer Energien trotzdem nicht ins Stocken kommen soll, liegen seit Anfang Juli zwei Initiativanträge im Parlament: von ÖVP/FPÖ/Neos und von der SPÖ. Beide Anträge haben primär den Abbau der Warteschlangen bei Windenergie und Kleinwasserkraft im Auge, unterscheiden sich aber hinsichtlich des geplanten Zeitpunkts des Wirksamwerdens der zusätzlichen Geldmittel. Der Drei-Parteien-Antrag sieht dafür erst das kommende Jahr 2020 vor, der Antrag der Sozialdemokraten noch heuer. Weiterer Unterschied: ÖVP, FPÖ und Neos wollen neben Mitteln für Photovoltaik, Wind- und Kleinwasserkraft auch 30 Millionen Euro für Biomasse, die SPÖ sieht dafür keine Summe vor.

Für die SPÖ wäre grundsätzlich die größte Energiequelle, die wir hätten, aber nicht nutzen, die Energieeffizienz, sagt sie. Diese ist freilich für alle ein wesentlicher Schritt in Richtung Energiewende. Laut Jetzt könnte man auf dem Weg dorthin "die Milliarden Euro an Strafe, die Österreich bei Nichteinhaltung der Klimaziele drohen, in thermische Sanierungen investieren".