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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Am Landesparteitag der SPÖ-Wien, der unter dem Titel "Arbeit für die Zukunft. In Wien und Europa" am Samstag in der Kurhalle Oberlaa stattfand, sprach Bundeskanzler Viktor Klima in seiner | Eröffnungsrede ein klares Bekenntnis zur Neutralität Österreichs aus: "Neutralität bedeutet Politik für den Frieden und Politik für die Menschen", was gerade für die humanitäre Aufgabe Österreichs in | der Kosovo-Krise von großer Bedeutung sei, meinte der Bundeskanzler.
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Er werde beim European Partnership-Council in Washington anregen, daß alle Anstrengungen unternommen werden, eine politische Lösung zu finden; die internationale Gemeinschaft dürfe sich
auf keinen Fall auseinanderdividieren lassen, so Klima weiter.
Das Angebot Klimas, die Neutralität außer Streit zu stellen, sei keinesfalls ein Denk- oder Diskussionsverbot: "Im Gegenteil, ich lade jeden ein zu diskutieren, um eine aktive Neutralitätspolitik
entwickeln zu können", so der Politiker.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl · der am Samstag als Landesparteivorsitzender mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde · und EU-Abgeordneter Hannes Swoboda (er bekam 99,3 Prozent der
Delegiertenstimmen für den Wiener Parteivorstand) sprachen sich deutlich gegen einen NATO-Beitritt Österreichs aus und kritisierten die ÖVP, die sich in die NATO "hineinflüchten" wolle. Häupl wehrte
sich gegen die Vorwürfe von VP-Obmann Schüssel bezüglich Neutralität: "Die Sozialdemokratie war gegenüber Massenmördern nie neutral." "Wir brauchen Amerika als Partner und nicht als Kommandant der
westlichen Welt", so Swoboda. Neutralität bedeute, keinem Militärpakt beizutreten. "Und das wollen wir auch in Zukunft nicht", betonte Häupl. Das Interesse Österreichs liege darin, zu helfen
und nicht "ein Land zurück in die Steinzeit zu bomben". Daher sei für den Kosovo eine politische Lösung anzustreben; Milosevic dürfe man allerdings nicht ungestraft Massenmord begehen lassen, so
Häupl.
EU-Wahl
Im Wahlkampf für die EU-Wahl am 13. Juni erwartet Häupl von den anderen Parteien Klarheit in den Bereichen Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Erweiterung. "Die SPÖ hat die Antwort
auf diese Fragen". Von der ÖVP habe er aber außer pro NATO noch nichts gehört und von der FPÖ nichts als EU-Gegnerschaft, so Häupl. Was die EU-Kandidatenliste betreffe, sieht Häul keine Differenzen
zu Klima.
Was die Bundeshauptstadt betrifft, zeigte sich Häupl stolz auf die positive Trendwende am Arbeitsmarkt. Weiters sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Osten "unerläßlich für die
wirtschaftliche Entwicklung Wiens", so Häupl in Richtung Bund.
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