Klima schützen und Biodiversität erhalten

Klimaschutz kann ohne Energiewende hin zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energieträgern nicht gelingen. Technische Optionen dafür hat das Forum Wissenschaft & Umwelt (FWU) gemeinsam mit Umwelt Management Austria schon vor zwölf Jahren für Österreich aufgezeigt ("Zukunftsfähige Energieversorgung für Österreich"). Die Voraussetzung ist freilich eine Halbierung des Energieverbrauchs, eine wesentliche Steigerung der Energieeffizienz also, um unseren Komfort zu erhalten. Dafür fehlen allerdings rechtliche Rahmenbedingungen. Im Gegensatz zu fossilen Energien hat Effizienz keine Lobby.

Die Ziele für Klimaschutz und Energiewende der österreichischen Bundesregierung sind ansonsten ehrgeizig. So soll Strom (immerhin ein Fünftel der Gesamtenergie) bis 2030 (bilanziell) zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden. Dazu wird derzeit im Parlament das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verhandelt. Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Bioenergie sollen kräftig gefördert werden. So sehr das FWU die im Regierungsprogramm angekündigte Einführung von "strengen ökologischen Kriterien" begrüßt, so sehr vermissen wir diese im EAG. Die Bedingungen für Wasserkraft, Bioenergie und Photovoltaik sind absolut unzureichend, für die Windkraft fehlen sie gänzlich (Skandal!). Biodiversität, Natur- und Umweltschutz, aber auch Nachhaltigkeit bleiben so auf der Strecke. Genehmigungsfähigkeit als Voraussetzung für die Förderung greift jedenfalls zu kurz. Der Fördergeber könnte selbstverständlich wirksame ökologische Kriterien vorgeben. Das FWU schlägt deshalb vor:

Ausbauziele der Wasserkraft sind zu reduzieren (von 5 auf 2 Terawattstunden).

Absoluter Vorrang für die Revitalisierung mit ökologischer und ökonomischer Verbesserung.

Für die Windkraft muss es Zonierungen geben mit Tabu- und Eignungszonen, Abstandsregelungen etc. Man könnte hier auf vorhandene Modelle wie in Niederösterreich zurückgreifen.

Bei der Photovoltaik sind Einschränkungen insbesondere bei Freiflächen notwendig - und auch solche könnte der Bund als Fördergeber bestimmen.

Für Biomasse sind zumindest Wirkungsgrade nach dem Stand der Technik vorzugeben. Und: Lebensmittel und Tierfutter dürfen nicht verbrannt werden.

Höchste Zeit ist es auch, die kontraproduktiven Förderungen fossiler Energieträger abzuschaffen. Die Klimaerhitzung wird derzeit mit rund 5 Milliarden Euro pro Jahr befeuert. Zugleich wird geklagt, wie teuer der Klimaschutz sei (dagegen beträgt das für erneuerbaren Strom vorgesehene Fördervolumen 1 Milliarde Euro pro Jahr).

Zusätzlich besteht die Gefahr, dass mit dem EAG unter dem Vorwand der Förderung erneuerbarer Gase (die wir begrüßen) Lock-in-Effekte für fossiles Gas geschaffen werden, weil die erneuerbaren Gase in Summe nicht das Potenzial haben, den aktuellen Bedarf etwa für Raumwärme zu ersetzen.

Um nicht missverstanden zu werden: Förderung erneuerbarer Energie ist wichtig. Windfall-Profits durch Förderung ohnedies rentabler Anlagen sind aber zu vermeiden. Vor allem muss die Energiewende naturverträglich gestaltet werden. Klimaschutz durch Naturzerstörung ist ein menschenverachtender Irrweg.