Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Sehr konstruktiv und positiv" sei die Stimmung im Ministerrat gewesen, erklärte Bundeskanzler Viktor Klima Dienstag nach der Sitzung. Dies sei aber nicht als Signal für eine Fortsetzung der | großen Koalition zu werten, so der SPÖ-Vorsitzende. Bis zur Wahl wollen die Parteien ihre unterschiedlichen Richtungen aufzeigen. SPÖ und ÖVP seien aber professionell genug, um im Ministerrat gut | zusammenzuarbeiten. Für die nächste Legislaturperiode strebt Klima eine "neue Form des Regierens mit mehr Managementmethoden" an.
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Als absoluten Erfolg der geleisteten Regierungsarbeit wertete der Bundeskanzler, dass die "Trendwende am Arbeitsmarkt" · angesichts der kontinuierlichen Entwicklung während der vergangenen sechs
Monate · geschafft sei. So könne mit 3,2 Millionen unselbständig Beschäftigten eine Rekordbeschäftigung bei gleichzeitigem Rückgang der Arbeitslosigkeit vermeldet werden. "Ein gewisses Problem" gebe
es noch bei den Über-55-jährigen.
Erneut bekräftigte Klima, nach der Wahl "mit allen demokratischen Parteien" zusammenarbeiten zu wollen. "Nur für eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem Parteichef Jörg Haider stehe ich nicht
zur Verfügung."
Seinen Vorstellungen zufolge solle die zukünftige Regierung einerseits "klar strukturiert" sein und andererseits sollte sie sich an klar definierten Projekten orientieren · in Summe also eine
Regierung mit "mehr Managementmethoden", so Klima.
Um diesem Ziel zu entsprechen, könnte ein künftiges Koalitionsübereinkommen länger erarbeitet werden, dafür wäre es mit klar definierten Inhalten, fixen Zeitrahmen und entsprechendem
Controlling versehen, also wesentlich präziser. In Sachen Ressortzuteilung strebt Klima eine effizientere und sparsamere Form an.
Kritik an der Absage Klimas an eine SPÖ-FPÖ-Koalition übte FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler: Klima verfalle "immer mehr in die alte gescheiterte Ausgrenzerrolle seines Vorgängers Vranitzky".
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