Klimabonus ohne Lenkungseffekt

Heiße, trockene Sommer, eine Zunahme der Hitzetage über 30 Grad und Tropennächte sowie eine wachsende Intensität und Frequenz von Niederschlägen: Wie sich die menschengemachte Erderhitzung auf Österreich auswirkt, ist vor allem dieser Tage spürbar. Einen wesentlichen Anteil daran haben klimaschädliche Emissionen wie Kohlendioxid (CO₂) oder Methan, die unter anderem im Verkehr, der Industrie, beim Heizen mit fossilen Brennstoffen und in der Landwirtschaft ausgestoßen werden. Um diese Emissionen zu senken, wurde im Oktober des Vorjahres erstmals ein CO₂-Preis in der Höhe von 30 Euro pro Tonne eingeführt. Aktuell beträgt er 32,50 Euro - bis 2025 soll er auf 55 Euro ansteigen. Einnahmen, die der Staat in Form des Klimabonus umverteilt. Und diesen gibt es heuer erstmals in vier Stufen.

110, 150, 180 und 220 Euro werden ausgezahlt. Rund eine Milliarde Euro wird durch die CO₂-Bepreisung eingenommen, circa eine halbe Milliarde aus dem Budget zugeschossen. Den Höchstbetrag, also 220 Euro, bekommt rund ein Drittel der Bevölkerung. Pro Kopf am meisten Geld fließt ins Burgenland sowie nach Nieder- und Oberösterreich. Die einzigen Regionen in Österreich, in denen der Mindestbetrag von 110 Euro ausgeschüttet wird, sind 18 der 23 Wiener Gemeindebezirke. Denn mit Ausnahme von Liesing, Donaustadt und Floridsdorf sowie Währing und Döbling ist der Urbanisierungsgrad österreichweit dort am höchsten.

Anreize zu gering

Dieser Anteil der Stadtbewohner an der Gesamtbevölkerung, der Aufschluss über die Verstädterung einer Region gibt, ist es auch, nach dem die Kategorien festgelegt wurden. Auskunft darüber, wie gut der öffentliche Verkehr in der jeweiligen Kategorie tatsächlich ausgebaut ist, geben diese vier Stufen aber nicht. "Eigentlich sollte man sich ja die tatsächliche Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ansehen. So kann es sein, dass man in eine der vier Kategorien fällt, in der diese eigentlich gut sein müsste, in Wirklichkeit aber schlecht ist", sagt der Umweltökonom Klaus Weyerstraß vom Institut für Höhere Studien (IHS) zur "Wiener Zeitung".

Attraktive Anreize, sich klimafreundlicher zu verhalten, seien das alleine aber noch nicht, meint der Sprecher für Klima- und Umweltpolitik des IHS. Denn der derzeitige CO₂-Preis von 32,5 Euro pro Tonne entspricht circa 7,7 Cent je Liter Benzin und 8,6 Cent pro Liter Diesel. Im Vergleich zu den schwankenden Rohölpreisen am Weltmarkt, die für Spritpreise zwischen 2,10 Euro pro Liter im Sommer 2022 und 1,50 Euro im Mai dieses Jahres geführt haben, fällt dieser Preisaufschlag kaum ins Gewicht. "Bei solchen Beträgen ist der Lenkungseffekt gleich null, da müsste der CO₂-Preis schon deutlich höher sein. Vielleicht würde man diesen bei einer Verdoppelung spüren, aber dann müsste dieser auch dauerhaft spürbar sein", meint der Umweltökonom.

Soziale Staffelung gefordert

Neben dem Fokus, die Kategorien an die potenzielle Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zu knüpfen, wäre laut Weyerstraß eine soziale Staffelung nach dem Einkommen treffsicherer. "Egal, wo man wohnt, besser wäre es, wenn Haushalte mit niedrigem Einkommen mehr bekommen", sagt der Ökonom. Schließlich seien es einkommensschwache Haushalte, die die steigenden Treib- und Heizstoffpreisen sowie die gestiegenen Preise bei Lebens- und Transportmitteln am stärksten spüren. Ursprünglich war eine solche Staffelung auch geplant, zur Umsetzung kam sie dann jedoch nicht. Die Argumentation, dass die Verknüpfung mit den Einkommensdaten so schnell nicht umsetzbar sei, findet der Ökonom nicht nachvollziehbar. "Dass es schnell gehen muss, ist ja dann bei so einer langfristigen Maßnahme kein Grund mehr, da wäre ja Zeit, das langfristig zu planen."

Damit der Klimabonus den gewünschten Lenkungseffekt hin zu einem klimafreundlichen Verhalten erfährt, braucht es laut dem Umweltökonomen Weyerstraß neben einer potenziellen Verdoppelung des CO₂-Preises und einer sozialen Staffelung auch einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wenn das Angebot - vor allem im ländlichen Raum - verbessert werde, sei auch eine Subventionierung des Klimatickets denkbar. "Wichtig wäre, dass der Staat auch die Möglichkeit bietet, den öffentlichen Verkehr möglichst niederschwellig anzubieten. Denkbar wäre, dass dieser künftig stärker subventioniert wird und die Beträge für die einzelnen Haushalte dadurch reduziert werden."