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Klimafonds läuft sehr zäh an

Von Dieter Friedl

Wirtschaft
Erneuerbare Energie schafft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Foto: bilderbox

Bestellung der Geschäftsführung zog sich hin. | Wenig Zeit zur Evaluierung der eingereichten Projekte. | Wien. Auch wenn schnelle Erfolge beim Klimaschutz erforderlich wären, die Praxis sieht anders aus. Im Mai wurde in Österreich die Schaffung eines Klimafonds beschlossen, der noch im laufenden Jahr 50 Millionen Euro ausschütten soll. In den nächsten drei Jahren sollen dann je 150 Millionen zur Disposition stehen.


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Der Fonds soll sich der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, der Forschungsförderung für klimarelevante Technologien und deren Markteinführung widmen und wurde Anfang Juni im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgesegnet. Im Präsidium des Fonds sind neben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Umweltminister Josef Pröll, Verkehrsminister Werner Faymann und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vertreten. Weiters wurde ein wissenschaftlicher vierköpfiger Expertenbeirat (Helga Kromp-Kolb von der Boku, Josef Spitzer von Joanneum Research, Robert Korab von der TU Wien und Stefan Schleicher von der Uni Graz) bestellt.

Mit 1. Juli 2007 sollte der Fonds seine operative Tätigkeit aufnehmen, die Suche nach zwei Geschäftsführern zog sich allerdings hin. Ende August wurden schließlich Eveline Steinberger, zuvor im Verbund tätig, und Ingmar Höbarth, Gründungsmitglied von Global 2000, zu Geschäftsführern bestellt. Anfang Oktober nahmen sie ihre Arbeit auf. Seit zwei Wochen können nun endlich entsprechende klimafreundliche Projekte beim Fonds eingereicht werden, in dieser Woche läuft die Frist ab.

Umwelt-Projekte

weitergereicht

Um einem Mangel an Projekten vorzubeugen, wurden auch bereits eingereichte Projekte aus der vorhandenen Umweltförderung - für sie stehen 90 Millionen Euro zur Verfügung - an den Klimafonds weitergereicht. Für die Abwicklung sind die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) vorgesehen.

KPC-Chef Bernhard Sagmeister sagte zur "Wiener Zeitung", er rechne damit, dass aus mehr als 100 Einreichungen eine Auswahl zu treffen sein wird. "Das ist eine große Herausforderung, für die wir nur wenig Zeit haben werden". Noch im Dezember soll ja über die 50 Millionen Euro entschieden werden, die wohl erst im kommenden Jahr fließen werden.

Die ausgewählten Projekte sollen dann auch noch vom Beirat evaluiert werden. Die Entscheidungsbefugnis liegt allerdings beim Präsidium. Im Beirat ist man der Meinung, dass für eine wirkliche Evaluierung viel zu wenig Zeit sei, man wird wohl nur stichprobenartig vorgehen können.

Mit den zur Verfügung stehenden 50 Millionen Euro soll der Klimaschutz auf vielen Ebenen gefördert werden. Vorab werden allerdings einmal 10 Millionen für den öffentlichen Personennahverkehr abgezweigt, dann will man der Grundlagen- und angewandten Forschung unter die Arme greifen und natürlich auch CO 2 -relevante Taten setzen.

Der auch zur Erfüllung der Kyoto-Ziele in Brüssel angepriesene Klimafonds (er wurde ins Treffen geführt, als es um die Streichung von CO 2 -Zertifikaten im Rahmen des Zuteilungsverfahrens NAP 2 ging) wird wohl kurzfristig Österreich nicht wirklich auf die Überholspur bringen.