Klimapolitisches Totalversagen

Von Christoph E. Mandl

Gastkommentare
Christoph E. Mandl ist Privatdozent an der Universität Wien, Lehrbeauftragter an der Universität für Bodenkultur, Gerichtssachverständiger für Wirtschaftsinformatik sowie Autor des Buches "Managing Complexity in Social Systems".
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Warum schafft es keine österreichische Regierung seit dem Kyoto-Protokoll im Jahr 1997, die damals von Österreich mitbeschlossenen Klimaziele zu erreichen?


Wieder einmal ist es passiert. Mit Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen wird Österreich das EU-Klimaziel für 2030 klar verfehlen. Um dieses zu erreichen, dürfen die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 nicht mehr als 52 Prozent des Wertes des Jahres 2005 betragen. Mit den bestehenden Maßnahmen werden laut Umweltbundesamt die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 indes rund 75 Prozent von 2005 betragen.

Wieso schafft es keine österreichische Regierung seit dem Kyoto-Protokoll im Jahr 1997, die damals von Österreich mitbeschlossenen Klimaziele zu erreichen, um schnellstmöglich aus Gas, Öl und Kohle rauszukommen? Denn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre hat bis dato ungekannte Höhen erreicht, und als eine der Folgen davon schmelzen und schwinden die Gletscher nur so dahin.

Im Jahr 2002 verpflichteten sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die jährlichen CO2-Emissionen bis 2012 um 8 Prozent unter den Wert des Jahres 1990 zu senken. Österreichs Regierungen kümmerte dies wenig. Noch 2009 startete die Mineralölwirtschaft ihre sogenannte Klimaschutzinitiative, die den Umstieg von älteren auf neue Ölheizungen finanziell unterstützte. Bis 2019 wurde von der Heizen mit Öl GmbH - einem Tochterunternehmen der Wirtschaftskammer - ein solcher Ölheizungstausch mit bis zu 5.000 Euro gefördert. Mehr als 50.000 Haushalte wurden so seit 2009 zu einer neuen Ölheizung überredet. Damit konnte die Mineralölwirtschaft das Ende von Ölheizungen verzögern. Neuanschaffungen von Ölheizungen waren da in Dänemark bereits verboten.

Ignorante Haltung gegenüber EU-Beschlüssen

Die ignorante Haltung von Gesetzgeber und Sozialpartnern gegenüber den EU-Beschlüssen zeitigte Konsequenzen: Österreich verfehlte sein Emissionsreduktionsziel für das Jahr 2012 eklatant. Statt der vereinbarten Reduktion um 8 Prozent emittierte Österreich im Jahr 2012 sogar mehr als 1990. Damit war Österreich damals unter allen reichen EU-Mitgliedsländern das einzige, das gegenüber 1990 keine Senkung der CO2-Emissionen zustande brachte. Deshalb musste Österreich um 610 Millionen Euro Emissionsreduktionseinheiten erwerben.

Die Hoffnung, dass Österreichs Regierungen aus diesem Versagen lernen würden, erfüllte sich nicht. Im Oktober 2014 verkündeten Wirtschaftskammer und Gewerkschaft unisono, dass das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, den Industriestandort Österreich massiv gefährden würde.

Im Juni 2016 wurde von Österreichs Regierung mit viel Tamtam das "Grünbuch für integrierte Energie- und Klimastrategie" vorgestellt. Selbiges ignorierte all die Erkenntnisse anderer Länder mit erfolgreichen Energie- und Klimastrategien sowie das Versagen Österreichs beim Kyoto-Protokoll.

Im Juli 2018 verkündete der damalige Verkehrsminister, dass auf insgesamt 120 Kilometern der Westautobahn das Tempolimit auf 140 km/h angehoben werde. Im August 2018 erklärte der damalige Vorstandsvorsitzende der OMV bei einer Veranstaltung in Alpbach, dass "Versorgungssicherheit nur über Investitionen in Gas-Pipelines kommt". Inzwischen ist klar, wohin eine solche Sicht uns geführt hat. Bei ebendieser Veranstaltung behauptete der damalige Vorstandsvorsitzende der Verbund AG den bekannten Unsinn, dass "Gas eine Brückentechnologie" sei. Letzterer berät nun als "Top-Profi aus der E-Wirtschaft" den Bundespräsidenten in Sachen Energiewirtschaft und Klimawandel. Längst gesicherte naturwissenschaftliche Erkenntnisse über Energie und den Treibhausgaseffekt blieben, so scheint’s, österreichischen Regierungen und Managern staatsnaher Betriebe verborgen. So manifestiert sich Wissenschaftsskepsis.

Wirtschaftswissenschafter wiesen den richtigen Weg

Konnten bis Anfang 2019 Wirtschaftskammer und Gewerkschaft noch behaupten, dass es keinen wirtschaftlich oder sozial verträglichen wissenschaftlichen Vorschlag gäbe, um aus Gas und Öl auszusteigen, so änderte sich dies mit 17. Jänner 2019. An diesem Tag erschien folgende Erklärung im "Wall Street Journal", die rund 3.700 Wirtschaftswissenschafter, darunter 28 Nobelpreisträger, unterzeichnet hatten:

"Der globale Klimawandel ist ein ernstes Problem, das sofortiges Handeln erfordert. Geleitet von soliden wirtschaftlichen Grundsätzen, sind wir uns einig in den folgenden politischen Empfehlungen.I. Eine CO2-Steuer ist der kosteneffizienteste Hebel, um Emissionen in dem erforderlichen Umfang und Tempo zu reduzieren. Indem sie ein bekanntes Marktversagen korrigiert, sendet eine CO2-Steuer ein starkes Preissignal aus, das die unsichtbare Hand des Marktes nutzt, um die Wirtschaftsakteure in eine emissionsarme Zukunft zu lenken.II. Eine CO2-Steuer sollte jedes Jahr steigen, bis die Emissionsminderungsziele erreicht sind. Ein stetig steigender CO2-Preis wird technologische Innovationen und die Entwicklung groß angelegter Infrastrukturen fördern. Er wird auch die Verbreitung von CO2-effizienten Waren und Dienstleistungen beschleunigen.III. Eine allmählich ansteigende CO2-Steuer wird die Notwendigkeit weniger effizienter CO2-Vorschriften ersetzen, das Wirtschaftswachstum fördern und den Unternehmen die Rechtssicherheit bieten, die sie für langfristige Investitionen in saubere Energiealternativen benötigen.IV. Um die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu schützen, sollte ein System zum Ausgleich von CO2-Emissionen an der Grenze eingeführt werden. Dieses System würde die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken, die energieeffizienter sind als ihre ausländischen Konkurrenten.V. Um die Fairness einer steigenden CO2-Steuer zu maximieren, sollten alle Einnahmen direkt an die Bürger in Form von gleichen Pauschalrückvergütungen zurückgegeben werden. Die Mehrheit der Familien, einschließlich der schwächsten, würde finanziell profitieren, indem sie mehr an ‚CO2-Dividenden‘ erhielten, als sie an erhöhten Energiepreisen zahlen würden."

Die Resonanz in Österreich? Gleich null. Im Gegenteil: Bald danach behauptete der Bundeskanzler, dass "eine CO2-Steuer vor allem sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen würde". Punkt V. der obigen Erklärung der 3.700 Wirtschaftswissenschafter wurde nicht einmal ignoriert.

Andere Staaten zeigen, wie es gehen kann

Wer gehofft hatte, dass die seit Jänner 2020 mitregierenden Grünen sich endlich internationaler Best Practices beim Ausstieg aus Gas und Öl bedienen würden, wurde abermals enttäuscht. In der Schweiz wird seit 2008 auf fossile Brennstoffe eine CO2-Lenkungsabgabe erhoben. Der Ertrag wird größtenteils an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Derzeit beträgt diese Lenkungsabgabe 122 Euro pro Tonne CO2. Die schwedische CO2-Steuer wurde 1991 mit einem Satz von 25 Euro pro Tonne CO2 eingeführt und bis heuer schrittweise auf 122 Euro erhöht.

Und in Österreich? Ab Oktober 2022 wird nun hierzulande eine CO2-Steuer von gerade einmal 30 Euro pro Tonne CO2 eingehoben, die bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigt. Ausgeglichen wird die CO2-Steuer durch einen Klimabonus von jährlich bis zu 200 Euro pro Person. Aber es dauerte nur bis zum heurigen April, da trat der Generalsekretär der Wirtschaftskammer bereits wiederum für eine Abschaffung der CO2-Steuer in der kommenden Legislaturperiode ein.

Auch wann das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz in Kraft treten wird, ist ungewiss. Dieses Gesetz sieht erstmals den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Ein Vergleich mit Dänemark ist ernüchternd: Seit 2013 ist dort die Installation von Öl- und Gasheizungen in Neubauten verboten. Ab 2016 wurde auch die Installation von neuen Ölheizungen in bestehenden Gebäuden, wo Fernwärme oder Gas zur Verfügung stehen, verboten. Als Folge der Klimapolitik der dänischen Regierung entstand einer der weltgrößten Anbieter von Windkraftwerken, das dänische Unternehmen Vestas Wind Systems A/S mit rund 30.000 Beschäftigten.

Vom Vorreiter zum Nachzügler

Seit dem Ölpreisschock 1973 hat es Österreich geschafft, von einem energie- und klimapolitischen Vorreiter zu einem europäischen Nachzügler zu werden. Das rächt sich gewaltig, denn Österreich importiert nun wesentlich mehr Gas und Öl pro Kopf als die EU, Dänemark oder Schweden mit den bekannten Folgen für Versorgungssicherheit und Inflation. Weil die EU nicht gewillt ist, auf Nachzügler wie Österreich zu warten, hat sie im Juli 2021 den EU-Emissionshandel für die Phase 4 (2021 bis 2030) deutlich gestärkt. Darüber hinaus liegt der Preis für CO2-Emissionsrechte seit Anfang 2023 bei über 88 Euro pro Tonne CO2. Das hilft Österreich bei seinen Klimazielen, ob es will oder nicht.

Langfristig viel bedeutender ist indes der Beschluss der EU vom heurigen April, das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem einzuführen. Solange die EU ihre eigenen Klimaziele erhöht und in vielen Nicht-EU-Ländern eine weniger strenge Klimapolitik vorherrscht, besteht die Gefahr der "Carbon Leakage". Diese tritt auf, wenn in der EU ansässige Unternehmen ihre kohlenstoffintensive Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern, in denen weniger strenge Klimaschutzmaßnahmen gelten als in der EU, oder wenn EU-Produkte durch kohlenstoffintensivere Importe ersetzt werden.

Das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem ist tatsächlich die weltweit erstmalige Umsetzung des Punkts IV. in der Erklärung der 3.700 Wirtschaftswissenschafter und nimmt damit der Wirtschaftskammer bezüglich deren Behauptung, ein CO2-Preis würde den Industriestandort Österreich massiv gefährden, jeglichen Wind aus den Segeln. Aber diese EU-Richtlinien genügen nicht, damit Österreich sein Klimaziel für 2030 erreicht. Das energie- und klimapolitische Totalversagen scheint prolongiert - adieu Alpengletscher.