Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Gute Ausgangsposition für Klimagipfel in Kopenhagen. | Finanzierung offen. | Luxemburg. Nur sieben Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen haben sich die EU-Umweltminister auf eine gemeinsame Verhandlungsposition der 27 Mitgliedsländer geeinigt. Das gilt als wichtiger Schritt für die Bestätigung der Vorreiterrolle beim globalen Klimaschutz.
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Entsprechend den Empfehlungen der UNO-Experten verlangt die EU ausdrücklich die Begrenzung der Klimaerwärmung mit maximal zwei Grad Celsius, um regelmäßige Flut- und Sturmkatastrophen zu vermeiden. Ebenso wird festgehalten, dass die EU bereit ist, auch 30 statt 20 Prozent ihrer Emissionen bis 2020 einzusparen, wenn die Industrieländer "vergleichbare" sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer "adäquate" Reduktionsziele akzeptierten. Offen bleibt freilich noch die Finanzierung der Rettung des Weltklimas, welche die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Oktober klären müssen. Die Finanzminister waren am Montag daran gescheitert.
Strittig waren bei den Umweltministern zuletzt noch die Festschreibung von langfristigen Klimaschutzzielen, die Berücksichtigung des Flug- und Schiffsverkehrs sowie die Weiterverwendung von übrig gebliebenen Kyoto-Emissionsrechten für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls nach 2012. Laut Kompromisstext, den die derzeit der EU vorsitzenden Schweden durchgeboxt haben, verlangt die EU von den Industrieländern eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990. Die Luftverschmutzung durch den Flugverkehr müsse bis 2020 um zehn Prozent gegenüber 2005 verringert werden, für den Schiffverkehr lautet die Zielmarke Minus 20 Prozent.
Kyoto-Restbestände
Am schwierigsten war die Frage der Weiterverwendung der Kyoto-Emissionszertifikate, von denen manche neue Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn, die Balten und Rumänien noch große Mengen auf Lager haben, die sie sich auch künftig auf ihre CO2-Bilanz anrechnen lassen möchten. Vor allem die 15 alten Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission wollten die Rechte am liebsten ganz entwerten. Denn vor allem Russland und die Ukraine haben wegen Fehleinschätzungen unter dem Kyoto-Protokoll viel zu viel zugeteilt bekommen und daher noch Massen übrig. Etwa Russland bräuchte bis 2020 überhaupt nichts mehr für den Klimaschutz machen, wenn es sich alle anrechnen lassen könnte, wie ein Experte meinte. Daher werden die Verhandlungen über das künftige Schicksal der Zertifikate auf die Kopenhagener Konferenz verschoben, was das Mandat in diesem Punkt etwas vage erscheinen lässt.
Österreich konnte mit einer Erklärung auch festhalten, dass dem Land keine negativen Auswirkungen auf die CO2-Bilanz blühen, wenn in einem Jahr einmal etwas mehr Bäume gefällt als neu angepflanzt werden. Die Forstwirtschaft müsse aber "ökologisch robust" sein, wie Berlakovich erläuterte. Die genaue Berechnungsformel dafür steht noch aus. Ob die Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg wird, wir allgemein bezweifelt.
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