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Klimaschutz: Die EU kehrt zurück in die Niederungen der Realität

Von AnalyseWolfgang Tucek

Analysen

Es war ein großer Moment, damals im März 2007. Darüber waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, nachdem sie grundsätzlich die weltweit ehrgeizigsten Klimaziele beschlossen hatten. 20 Prozent weniger Treibhausgase, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Energiemix sowie 20 Prozent weniger Energieverbrauch wurden ausgemacht. Die Union wollte mit gutem Beispiel dabei vorangehen, die Klimaerwärmung zu begrenzen.


Inzwischen sind Europas Spitzenpolitiker beim Thema Klimaschutz wieder in den Niederungen der EU-Realität angekommen. Nur noch wenige Tage bleiben, um der EU-Kommission noch das eine oder andere Zugeständnis zu entlocken. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten, der Industrie und sonstiger Lobbys geben einander bei Umweltkommissar Stavros Dimas die Türklinke in die Hand. Bis zum letzten Moment gebe es noch "bilaterale Treffen", so Insider. Parallel dazu schreiben die Staatschefs Briefe an die Kommission und putzen die noch nicht einmal vorgestellten Klimagesetze hinunter.

Die Wirtschaftsleistung der EU werde gefährdet - mit diesen Worten habe sich etwa der französische Präsident Nicolas Sarkozy bereits vor die Industrie und natürlich Frankreich gestellt, berichtet "Financial Times". In Deutschland habe er schon einen Verbündeten. Es werde zur Absiedlung von Industriebetrieben aus der EU kommen, Arbeitsplätze würden verloren gehen, die weltweiten Treibhausgasemissionen nicht eingedämmt, beschrieb der Franzose seine Befürchtungen in einem Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Die Industrie versteht auch nicht, warum von vornherein offenbar Ziele gesetzt werden, die lediglich durch intensivierten Handel - sprich: Zukauf - von Zertifikaten erreicht werden können. Sei es nun bei den Emissionen oder dem Anteil der erneuerbaren Energie.

Die Front gegen die bisher durchgesickerten Klimagesetze ist geschlossen. So fordert der Europäische Gewerkschaftsbund eine Schutzklausel vor Importen aus Ländern, die sich nicht an ähnlich strenge Umweltauflagen wie die EU halten. Die Argumentation ist ähnlich wie jene aus Paris - und der Industrie.

Und selbst Dimas zweifelte jüngst angesichts steigender Lebensmittelpreise am uneingeschränkten Ausbau des Energiepflanzenanbaus. Dennoch werden die Ziele im Kern nächste Woche feststehen. Einen Vorgeschmack lieferte der Grieche bereits im Frühjahr, als er bei der Zuteilung der Emissionszertifikate für die Industrie auf Kürzung der Kontingente fast aller Länder bestand. Er könne aber gerne noch einmal die Berechnungsmethode erläutern, meinte er liebenswürdig im Ton, doch knallhart in der Sache. Den das Ergebnis soll bleiben.

Darüber werden die Spitzenpolitiker sicher nicht so froh sein wie damals, als sie die Ziele beschlossen haben. Seite 21