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Deepfakes im Wahlkampf
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Brüssel. Bis Ende 2008 soll die Einigung auf die detaillierte Umsetzung der EU-Klimastrategie stehen, damit sie rechtzeitig vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten kann. Darauf wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag einigen. Wenn es aber darum geht, selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen, hört sich das Bekenntnis zum Klimaschutz offenbar auf.
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So habe das derzeit der EU vorsitzende Slowenien nach Informationen aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, die Regierungen und EU-Institutionen sollten wegen der Vorbildwirkung den Energieverbrauch ihrer Fahrzeugflotten und Gebäude bis 2013 um zehn Prozent gegenüber 2008 reduzieren. Die Idee sei jedoch auf breite Ablehnung gestoßen: Mindestens 18 Länder seien nach Angaben von Diplomaten dagegen. Der Grund sei aber nicht, dass die Idee "ein Unsinn" sei, sondern dass die Slowenen dies ohne vorherige Diskussion am Gipfel beschließen lassen wollten.
Bericht: Klimawandel bedroht EU-Sicherheit
Unterstrichen wird die Notwendigkeit des Klimaschutzes indes in einem Bericht von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Außenbeauftragtem Javier Solana, über den die EU-Chefs am Gipfel beraten sollen. Klimawandel sei "ein Bedrohungsmultiplikator, der bestehende Spannungen und Instabilität verschlimmert", heißt es in dem Papier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt.
Staaten und Regionen, die bereits schwach oder konfliktgefährdet seien, könnten endgültig kollabieren, ganze Regionen destabilisiert werden. Europas Sicherheit sei dadurch direkt gefährdet.
Auslöser seien durch den Klimawandel verstärkte Konflikte um Trinkwasser, Ackerland, Nahrungsmittel und Energieressourcen. Letztere befänden sich bereits heute vielfach in instabilen Regionen. Durch den Anstieg des Meeresniveaus drohe "der Verlust von Landmasse, inklusive ganzer Länder". Rund ein Viertel der Erdbevölkerung lebe aber in Küstengebieten, eine steigende Anzahl in Metropolen mit kritischer Infrastruktur wie Hafenanlagen und Ölraffinerien.
So drohten massive Wanderungsbewegungen, die Vernichtung von Staatsstrukturen und großflächige Unruhen. Die EU müsse sich daher nicht nur auf steigenden Migrationsdruck einstellen. Auch das Funktionieren des gesamten "multilateralen Systems" - etwa der UNO - sei bedroht, wenn der Klimawandel eskaliere.
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