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Klimaschutz: Sarkozy schränkt EU-Ziele ein

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Pläne der EU-Kommission zusammengestrichen. | Ausnahmen auch für Westeuropäer. | Brüssel. Nicolas Sarkozy ließ keinen Zweifel an seinen Ambitionen: "Es muss eine Einigung geben, wir haben keine andere Wahl", sagte der französische Präsident und derzeitige EU-Vorsitzende zum Auftakt des gestern, Donnerstag, gestarteten EU-Gipfels. Und die Klimaschutzziele über 20 Prozent weniger CO2-Emissionen und 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 werden ohnehin von keinem der EU-Staats- und Regierungschefs ernsthaft in Frage gestellt.

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Um den Kompromiss für ihre Umsetzung heute, Freitag, hinzubekommen, soll den Bedenken der meisten Mitgliedsstaaten so weit wie möglich Rechnung getragen werden. Dafür strichen die Franzosen die Vorschläge der EU-Kommission kräftig zusammen.

Vor allem die möglichst vollständige Versteigerung der Verschmutzungsrechte in der Neuauflage des Emissionshandels ab 2013 wird so nicht kommen. Weit reichende Ausnahmen für energieintensive Branchen sollen die Bedenken der westeuropäischen EU-Länder zerstreuen, dass ihre Industrien wegen der teuren Klimaauflagen abwandern könnten. Betriebe, die besonders viel Energie für die Produktion brauchen und/oder besonders stark dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind wie Stahl, Aluminium, Zement und Chemie sollen ihre Zertifikate weiterhin bis zu 100 Prozent gratis bekommen. Dem Vernehmen nach soll aber der Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der saubersten zehn Prozent der Betriebe als Richtmarke gelten. Anlagen die mehr ausstoßen, müssten die Differenz der Emissionen trotz geschützter Branche ersteigern.

Auch die 100-prozentige Versteigerung der Emissionsrechte für die Stromerzeuger ab 2013 wird aufgeweicht. Die neuen Mitgliedsländer, die besonders auf ihre sehr abgasintensiven Kohlekraftwerke angewiesen sind, erhalten für ihren Stromsektor bis 2019 einen abnehmenden Anteil an Gratiszertifikaten. Damit soll vor allem Polen beschwichtigt werden, das 90 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle bezieht.

Auch das Ziel der 100-prozentigen Versteigerung der Zertifikate per 2020 wurde auf 70 Prozent herabgestuft. Diplomaten und Experten sind sich jedoch einig, dass davon nicht die Klimaziele beeinträchtigt werden, weil die Menge der verfügbaren Zertifikate unverändert jedes Jahr entsprechend verknappt wird.

Anschlag vereitelt?

In Belgien sind unterdessen 14 mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger festgenommen worden, von denen einige möglicherweise einen Anschlag geplant haben. Der belgische Rundfunksender RTBF berichtete, Anschlagsziel hätte der zweitägige EU-Gipfel gewesen sein können. In Regierungskreisen hieß es, bei den Festnahmen habe es sich um eine "reine Vorsichtsmaßnahme" gehandelt.

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