Klimatische Verstimmung

Wien. Es ist Donnerstag und Nationalrat-Sondersitzung, weil die Liste Pilz die Regierung in Sachen Klimaschutz gefordert sieht. Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich vom "dicken Buch" beeindruckt, das Klubobmann Bruno Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrags der Liste mitbringt. Beim 1094 Seiten schlanken Wälzer handelt es sich um den österreichischen "Sachstandsbericht Klimawandel" der Klima-Doyenne Helga Kromp-Kolb.

Trotzdem zitiert der Abgeordnete aus einem anderen Werk, dem Sonderbericht des Weltklimarates: "Die Erderhitzung schreitet rascher voran als gedacht, uns bleiben nur noch gut zwölf Jahre Zeit, um eine Klimakatastrophe abzuwenden." Die Strategie der Regierung sei ein "Rohrkrepierer", der nur Ziele, aber keine Maßnahmen, Zeitpläne und Budgets enthalte.

Ökosoziale Steuerreform

"Österreich ist, was den Klimaschutz anbelangt, ein Schandfleck", lautet Rossmanns "Befund". Er drängt auf eine ökosoziale Steuerreform. Bei seinem Vorschlag geht es insbesondere um CO₂-Steuern im Volumen von 8 bis 10 Milliarden Euro, die über Klimaboni und ein Senken der Lohnnebenkosten an private Haushalte zurückfließen sollen - mit einer Ausnahme für vom Emissionshandel betroffene Unternehmen und einem Härtefonds für Pendler, die keine Alternative haben. Außerdem plädiert er dafür, umweltschädliche Förderungen zu streichen. "Machen Sie Österreich zum Klimavorzeigeland, Frau Ministerin, die Zeit drängt."

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) quittiert das nicht nur mit beinahe laufendem Kopfschütteln. Sie weist seine Kritik erwartungsgemäß zurück, kündigt etwa das Streichen der Steuer auf selbsterzeugten Strom als "ökologisches Element" in der von der Regierung geplanten Steuerreform an. Eine CO₂-Steuer kann sie sich nur auf europäischer Ebene vorstellen. Rossmann sei auf einem "Irrweg", befindet die Ministerin. "Sie leugnen die Fakten, wir haben unsere Aufgabe erfüllt."

Auf Mission, ohne Budget

Man mache eine "Klimaschutzpolitik mit den Menschen" und nicht gegen sie, sagt Köstinger und rät Rossmann dazu, die von der Regierung beschlossene Klima- und Energiestrategie nochmals durchzulesen. Auf nun 80 statt 64 Seiten der erweiterten "#Mission 2030" sind nicht nur zwölf statt der ursprünglichen zehn als "Leuchttürme" bezeichneten Projekte zu finden - neu hinzu kamen "Kommunikation - Bildung und Bewusstsein schaffen" und eine Bioökonomiestrategie -, sondern auch Maßnahmen.

Von der kürzlich vorgestellten und vielfach kritisierten Erlaubnis für E-Autos, die Busspur zu benützen, oder der Ausnahme vom "Luft-Hunderter", also der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde bei Feinstaubbelastung, ist beim Thema E-Mobilität zwar noch nichts zu lesen. Tatsächlich sind die Projekte nun mit einigen Schlagworten als Instrumenten und grobem Zeithorizont, zum Beispiel 2019 bis 2022, versehen. Was weiter fehlt, ist ein Budget dafür - was nicht nur Rossmann, sondern auch andere Abgeordnete in der Debatte sowie NGOs und Klimaschutz-Experten bereits kritisierten.

Auch Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger vermisst in ihrem ersten Beitrag im Parlament nach ihrer Rückkehr in die Bundespolitik "mutigere Schritte" der Regierung, stellt aber fest, dass es "dem Verkehrsminister mit 140 nur auf der Autobahn nicht schnell genug gehen kann" - eine Maßnahme übrigens, die alle Oppositionsparteien als den Klimaschutz "konterkarierend" ansehen."