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Klubarbeit als Betriebsgeheimnis

Von Simon Rosner

Politik

Die Parlamentsklubs im Nationalrat erhalten pro Jahr 21 Millionen Euro, noch einmal so viel die Landtagsklubs. Wofür das Geld verwendet wird, ist überaus intransparent.


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Es sind nicht gerade goldene Zeiten für die FPÖ. Stimmenmäßig. Finanziell sieht es anders aus, zumindest für die Wiener FPÖ, die in einer Osttiroler Pension dutzende Goldbarren in zwei Tresoren verwahrt hat. Es seien Rücklagen der Partei, argumentierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Laut "Profil" sollen zwei der drei gefundenen Kassetten mit den Goldbarren dem Rathaus-Klub gehören. Die FPÖ dementierte nicht. Unplausibel ist diese Herkunft nicht. Der FPÖ-Klub in Wien hat in den Jahren 2014 bis 2018 fast zwölf Millionen Euro an Förderungen erhalten. Das ist nicht Parteienförderung, sondern dient explizit der parlamentarischen Arbeit. In jedem Bundesland gibt es dafür eigene gesetzliche Regelungen, auf Ebene des Nationalrats ist es das Klubfinanzierungsgesetz.

In diesem ist gleich im ersten Paragraf geregelt, was unter "parlamentarische Aufgaben" fällt, nämlich "insbesondere Ausgaben für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Enqueten, Aussendungen und Rundschreiben, Druckwerke, Broschüren sowie Ausgaben für internationale Arbeit". So ähnlich steht es auch in den Bestimmungen in den Bundesländern.

Es liegt auf der Hand, dass ein Großteil der Ausgaben für die parlamentarische Arbeit für das Personal aufgewendet werden muss, das sind beispielsweise Fachreferenten, Pressemitarbeiter oder auch die IT im Klub. Wie die Klubs die Förderungen verwenden, bleibt ihnen überlassen - innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Inwieweit Goldankäufe diesen Rahmen dehnen, ist wohl zu diskutieren.

Mit der FPÖ allerdings nicht. Eine Anfrage der "Wiener Zeitung" zur parlamentarischen Arbeit des Nationalrats-Klubs, der Zahl seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungen und sonstigen Ausgaben wurde nicht beantwortet. Man erteile "über interne Arbeitsabläufe grundsätzlich keine Auskünfte", heißt es. Offenbar ist also nicht nur die Höhe der Rücklagen, sondern auch der Mitarbeiterstand oder die Zahl und die Art von Veranstaltungen geheim. Auch die SPÖ wollte zur gleichlautenden Anfrage keine Angaben machen. Betriebsgeheimnis. Allerdings eines, das der SPÖ-Klub auf seine Webseite geschrieben hat. Zumindest stehen dort, wie auch bei der ÖVP, alle Referenten, Assistenten und Pressesprecher samt Kontaktdaten. Die Freiheitlichen bieten das nicht an.

Dass hier ein Transparenzmanko vorliegt, und zwar nicht nur bei der FPÖ, ist evident. Immerhin sind im Jahr 2018 im Nationalrat insgesamt 21,2 Millionen Euro an die Parlamentsklubs ausgeschüttet worden. In etwa noch einmal so viel erhalten alle Klubs in den neun Landtagen (inklusive Wien). Außerdem werden in allen Parlamenten Bedienstete des Bundes beziehungsweise der Länder den Klubs zur Verfügung gestellt oder bezahlt. Sie müssen daher nicht einmal für alle Angestellten selbst aufkommen. Das hat auch einen guten Grund. Der Republik ist parlamentarische Arbeit etwas wert. Und den Parteien?

Mangels genauer Auskünfte ist es schwierig, diese Frage zu beantworten. Auskunftsfreudig waren bei den Nationalratsklubs nur Neos und Grüne. Bei den Neos sind 38 Vollzeitäquivalente beschäftigt, bei den Grünen gegenwärtig 22, allerdings bauen diese gerade erst den Klub wieder auf. Zu Hochzeiten, also vor 2017, gab es bei den Grünen insgesamt rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei darunter auch Teilzeitkräfte fielen, wie der grüne Klubdirektor Wolfgang Niklfeld erklärt.

Der grüne Klub dürfte puncto Beschäftigte sogar ein bisschen größer gewesen sein als jener der SPÖ und der ÖVP, obwohl diese über viel mehr Abgeordnete verfügt haben. Auch Neos-Mandatar Nikolaus Scherak glaubt, dass die Zahl der Referenten bei den großen Klubs nicht umfangreicher ist: "Ab einem gewissen Punkt ist es nicht sinnvoll, das immer weiter nach oben zu skalieren." Dazu kommt: SPÖ und ÖVP konnten in der Praxis für die inhaltliche Arbeit auch (fast) immer auf die Ministerien zurückgreifen. Dennoch gehen Insider davon aus, dass die FPÖ auch als langjährige Oppositionspartei einen eher schlanken Apparat hat. Dadurch blieben mehr Ressourcen für andere Tätigkeiten.

Ist Straches Facebook-Seiteeine verbotene Spende?

Fragt sich: für welche? Eine davon ist die Öffentlichkeitsarbeit. Diese darf nur die parlamentarische Arbeit abbilden, doch die Klubs haben diese Vorgabe recht weit ausgelegt. Vor allem bis 2012. Seit dem Parteiengesetz ist es Parteien explizit verboten, Spenden der Klubs anzunehmen, finanzielle, aber auch Sachspenden in Form von Werbung. Derzeit läuft etwa nach einer Meldung des Rechnungshofes eine Prüfung, ob die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache, bei der bis 2017 der FPÖ-Klub im Impressum stand, eine verbotene Spende war.

Dass dennoch viel Geld in Öffentlichkeitsarbeit fließt, auch bei anderen Parteien, ist aber evident. Gerade vor Wahlen schalten die Klubs fleißig Inserate. Auch in diesem Jahr war dies der Fall - begleitet von gegenseitigen Vorwürfen, das Parteiengesetz zu umgehen.

In Kärnten wurde nach dem Hypo-Debakel die Klubförderung beinahe halbiert, dennoch mussten dort keine Kündigungen ausgesprochen werden. Das spricht doch für einen gewissen Spielraum. Allerdings sind bei den dortigen Landtagsklubs fast alle Mitarbeiter Landesbedienstete. Die Förderungen von insgesamt rund 3,8 Millionen Euro werden in Kärnten maßgeblich für Öffentlichkeitsarbeit der Mandatare verwendet, heißt es aus Kärnten.

Scherak spricht sich aber nicht für eine Kürzung der Förderungen aus. "Die sind sicher nicht zu hoch", sagt er. Demokratie kostet eben, und die Klubs sollen ausreichend Mittel haben, um etwa Gesetzesentwürfe zu erarbeiten und Expertise einzuholen, etwa durch wissenschaftliche Studien. Die Neos wollen hier mehr Transparenz, es soll klar ausgeschildert werden, wofür die Klubs ihre Mittel verwenden. Die SPÖ etwa leistet sich zwei Klubdirektoren, deren Gehältern so hoch sein sollen, dass es intern zu Kritik führte. Auch über die Verteilung der Förderungen könne man diskutieren, sagt Scherak, ebenso, dass Rücklagen innerhalb einer gewissen Zeit aufgebraucht werden müssen. Eine schrittweise Aufstockung von Goldvorräten wäre dann nicht mehr möglich.