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Klubstatus für Stronach: Erstmals sechs Parlamentsklubs

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Köfer-Mandat könnte wieder an SPÖ zurückgehen.


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Wien. Was sich schon länger abgezeichnet hat, wurde am Mittwoch Realität: Dem Team Stronach wurde Klubstatus zuerkannt. Erstmals in der Geschichte der Republik sitzen somit sechs Fraktionen im Österreichischen Nationalrat.

Bei der Bestätigung, die in der Nationalratspräsidiale am Donnerstag fixiert wurde (wobei das BZÖ dagegen gestimmt hat), orientierte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an der Entscheidung zum Liberalen Forum von 1993 - auch wenn es Unterschiede gebe, wie Prammer betonte, etwa, dass die Abgeordneten nicht geschlossen aus dem BZÖ ausgetreten sind. Letztlich sei aber "keine andere Rechtsauffassung" möglich gewesen, so die Nationalratspräsidentin.

Dass nur die Ex-Orangen den Klub beantragt hatten, nicht aber der Ex-SPÖler Gerhard Köfer, sei keine Umgehung der Geschäftsordnung, so Prammer. Das hätten zwei Gutachten ergeben. Jetzt könne Köfer jederzeit dem Klub beitreten.

Köfer: "Trete Klub nicht bei"

Allerdings denkt dieser gar nicht daran. "Ich werde dem Klub nicht beitreten", sagte Köfer am Donnerstag zur "Wiener Zeitung". Ein Beitritt sei auch "nie Thema" gewesen. Außerdem könnte Köfer schon im März aus dem Nationalrat ausscheiden, kandidiert er doch für den Kärntner Landtag. Ein dortiges Mandat ist mit einem Sitz im Nationalrat laut Artikel 10 der Kärntner Landesverfassung nicht vereinbar. Damit würde übrigens Köfers Mandat wieder an seine Wahlpartei, also die SPÖ, zurückfallen.

Übernächste Woche sollen Verhandlungen mit den übrigen Fraktionen aufgenommen werden, um die letzten Details zu klären. Dabei wird es etwa darum gehen, in welchen Ausschüssen das Team Stronach vertreten sein wird. "Einen Rechtsanspruch gibt es nämlich nicht", so Prammer, die damit rechnet, dass es mit sechs Parteien im Nationalrat "viel komplizierter" wird.

Mit dem Klubstatus sind zahlreiche Vorteile verbunden. Neben Klub- und Akademieförderung (bringt dem Team zusammen rund 2,5 Millionen Euro) stehen einem Klub auch Mitarbeiter und Arbeitsflächen zu. Neben der Teilnahme an Präsidialkonferenzen und Ausschüssen bringt der Klubstatus auch das Recht, eine Sondersitzung pro Jahr zu verlangen und Dringliche Anfragen und Anträge zu stellen und Themen für Aktuelle Stunden auszuwählen.

Usus ist es auch, dass Parlamentsklubs in ORF-Diskussionssendungen eingeladen werden.

Stronach verlässt Magna

Zugunsten seines politischen Engagements trat indes Frank Stronach von allen seinen Funktionen im Aufsichtsrat von Magna International zurück. Das geht aus dem Quartalsbericht von Magna hervor. Schon vor zwei Jahren hatte er sich von seinen kontrollierenden Anteilen an dem Konzern getrennt. "Ich will nicht, dass meine politischen Ansichten mit meiner Rolle im Verwaltungsrat verwechselt werden", so seine Begründung. Auch seine Anteile an einem Elektroauto-Joint Venture hat er an Magna verkauft.