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Deepfakes im Wahlkampf
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"Die mittelständische Wirtschaft hat im öffentlichen Bewusstsein und in der medialen Aufmerksamkeit nicht die Rolle, die ihr zukommt" - darüber waren sich am Montagvormittag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl mit Motivforscherin Helene Karmasin bei der Enquete "Leistung muss sich lohnen - Der Mittelstand" in Wien einig. Weitgehend Einigkeit herrschte auch darüber, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Österreich als "Rückgrat und Motor der Wirtschaft" von der Politik stärker unterstützt werden müssen.
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99,5% der österreichischen Unternehmen würden dem Mittelstand angehören, dieser würde zwei Drittel aller Jobs stellen, 57% der Wertschöpfung erzielen, 62% der Investitionen tätigen und 70% der gesamten Umsatzsteuer sowie 80% der Ertragssteuern beitragen. Es seien zudem die KMU, die zu 85% Lehrlinge ausbilden, Innovationen hervorbringen und "nicht alles dem Staat überlassen, sondern sich zur persönlichen Leistung bekennen", betonte Bartenstein. Er wolle daher "den Mittelstand vor den Vorhang bitten".
Wobei es nicht nur um die freundliche Geste gegangen ist: Bartenstein bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung zur Senkung der Lohnnebenkosten, wenn auch "in Etappen, wenn es nicht anders geht". Ausgeschöpft werden sollen dafür die Überschüsse aus den Fonds, in die die Wirtschaft einzahlt - Insolvenzfonds, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Mit dem früheren "Fehlverhalten", diese Überschüsse zugunsten des Budgets abzuschöpfen, "muss nach 2002 Schluss sein", sagt Bartenstein - und erntet dafür heftigen Applaus von den UnternehmerInnen.
Vom "Land der Schulden" zum "Land der Chancen"
Die Budgetsanierung stehe dennoch im Vordergrund: Österreich müsse vom "Land der Schulden" zum "Land der Chancen" werden. Die Politik befinde sich "auf gutem Wege", was den Mittelstand betrifft - geschafft seien eine "maßvolle Liberalisierung" - Stichwort: Gewerbeordnungsreform und Abfertigung Neu - wie auch eine "massive Deregulierung" etwa durch Umsetzung des "One-Stop-Shop"-Systems oder bei der Neugründungs-Förderung.
Folgen müssten steuerliche Entlastungen, die keinesfalls im Widerspruch zum "Nulldefizit" stehen, sagt Leitl. 2,25 Mrd. Euro habe die Wirtschaft zur Budgetkonsolidierung beigetragen, nun müssten Mittel zurückfließen, um den Wirtschaftsstandort für die kommende EU-Erweiterung zu rüsten. Rund 1 Mrd. Euro Beitragssenkung bei den Lohnnebenkosten würde "nicht notwendige Überschüsse in den Fonds vermeiden" - eine Größenordnung, die Bartenstein als "notwendig und möglich" bezeichnet. Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe aus Anlass der Streichung des Investitionsfreibetrages schließlich versprochen, dass es zu einer Senkung der Körperschaftsteuer - auf 31% - und damit zu einer Gleichstellung der Gewinnbesteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften kommen werde.
Von einer unhaltbaren "Diskriminierung von Risikokapital" sprach Leitl - nicht betrieblich genutztes Kapital auf Sparbüchern werde mit 25%, reinvestierte Gewinne dagegen mit bis zu 50% besteuert - besonders vor dem Hintergrund, dass etwa die Hälfte der Unternehmen über kein Eigenkapital verfügten bzw. keine Gewinne machten. Eine "Zukunftsinvestition" nennt Leitl seine Forderungen, zumal der Mittelstand durch seine Steuern auch die Sozialleistungen absichere und via Lehrlingsausbildung für Österreichs besonderes Asset im internationalen Wettbewerb, nämlich qualifizierte Arbeitskräfte, sorge. Nicht zuletzt stehen Erleichterungen bei Neugründungen auf dem Programm. Auch dabei müsse sich "Leistung für die Leistungsträger, nämlich den Mittelstand, wieder lohnen", stimmten Bartenstein und Leitl überein.
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