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Knallhartes "Väterchen"

Von Wolfgang Tucek

Politik

Weißrusslands autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko ist auch nach mehr als zehn Jahren Herrschaft nicht amtsmüde. Deshalb lässt "Batka", das Väterchen, bei der Parlamentswahl am Sonntag gleich auch über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Sie soll ihm eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit über 2006 hinaus ermöglichen.


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Der Ausgang der Parlamentswahl ist bereits ausgemachte Sache. Lukaschenko ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei alle 110 Sitze erringen wird. Der Sieg werde so ausfallen, "dass von der inneren und äußeren Opposition kein Stein auf dem anderen bleibt", verkündete er. Allfällig relevante Oppositionskandidaten wurden aus fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen. Erst am Freitag monierten mehrere EU-Parlamentarier in einem Brief an EU-Außenkommissar Chris Patten, dass Lukaschenko den verbliebenen Oppositionskandidaten die Kommunikation mit der Bevölkerung unmöglich gemacht habe. Die ob solcher Methoden aufbegehrenden OSZE-Wahlbeobachter werden über die staatlichen Medien ganz offen der Voreingenommenheit bezichtigt. Oppositionelle Medien wurden weitgehend von der Obrigkeit eingestellt.

Bleibende Machtsicherung

Von nachhaltigerer Wirkung als die in Weißrussland unter Lukaschenko traditionell gesteuerten Parlamentswahlen wird aber das Referendum sein, mit dem sich der Präsident eine dritte Amtszeit sichern will. Dazu muss er bei den für September 2006 geplanten Präsidentenwahlen antreten dürfen, was die derzeitige Verfassung des Landes nach zwei absolvierten Amtsperioden verbietet.

Dass Lukaschenko mit dem Referendum durchkommen wird, gilt als wahrscheinlich, weil die Auszählung der Stimmen seinen Getreuen obliegt. Vertreter der Opposition dürfen der zentralen Wahlkommission nur zuschauen.

Betrug, Repression und Mord

Und der seit dem Sturz von Slobodan Milosevic in Serbien als "letzter Diktator Europas" geltende Lukaschenko hat bereits 1996 seine erste Amtsperiode mit Hilfe einer manipulierten Volksabstimmung verlängern lassen. Er beherrscht sein knapp zehn Millionen Menschen zählendes Volk mit Polizei und Geheimdienst wie zu Sowjetzeiten. Der Verdacht, Lukaschenko habe mehrere Gegner ermorden lassen, ist durch Recherchen des zypriotischen Juristen und Abgeordneten Christos Pourguridis im Auftrag des Europarates weitgehend bewiesen worden.

Internationale Sanktionen

Die EU hat wegen der politischen Morde Einreiseverbote gegen Mitglieder der weißrussischen Führung verhängt. Das Referendum vom Sonntag dürfte die Beziehungen mit der EU weiter belasten. Der US-Kongress forderte Anfang Oktober von Lukaschenko, sein Land zu demokratisieren, und will politische Parteien in Weißrussland fördern.

Auch mit dem Kreml hat der an sich Russland-affine Herrscher seine Sorgen. Präsident Wladimir Putin und er sind einander uneins, welche Rolle "Batka" bei einem eventuellen Zusammenschluss der beiden Länder spielen soll. Und Putin hat Minsk mit dem Auf- und Zudrehen des Gas-Hahns in der Hand.