Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Arbeiterpartei und Volkspartei liegen in letzten Umfragen gleichauf.
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Den Haag. Die Demoskopen sagen für die holländischen Parlamentswahl am Mittwoch einen spannenden Wahlabend voraus. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond liegen die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) mit je 36 Sitzen gleichauf. Die Sozialistische Partei (SP) liegt inzwischen mit 20 Sitzen abgeschlagen auf dem dritten Platz, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) mit 18 Mandaten. Damit zeichnet sich eine Koalition von VVD und PvdA ab, wobei zur Mehrheit noch mindestens eine weitere Partei nötig wäre.
Die sogenannte violette Koalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten und der linksliberalen Partei D66, über die Medien spekulieren, bezeichnet Mark Rutte, Spitzenkandidat der VVD, als "beinahe unmöglich". Denkbar wäre aber, dass der Christdemokratische Appell (CDA) als vierte Partei in dieser Koalition ein Gleichgewicht herstellen könnte, wodurch sich die Regierung in beiden Parlamentskammern die Mehrheit sichern könnte.
Auch eine Mitte-Rechts-Koalition aus VVD, PvdA und den Christdemokraten könnte auf eine Mehrheit rechnen. Unter den gegebenen Umständen dürfte diese Kombination zu den Favoriten von Mark Rutte gehören.
Sachlichkeit und Ruhe
Bei der letzten Fernseh-Debatte am Montag, in der sich die beiden Spitzenkandidaten allein gegenüber saßen, herrschte anders als in früheren Debatten ein ruhiger und sachlicher Ton. Die Spitzenkandidaten wiesen auf die Unterschiede zwischen ihren Standpunkte hin, stellten aber auch einige Gemeinsamkeiten fest. Dabei hatte Mark Rutte noch wenige Tage zuvor seinen Ton gegenüber der PvdA verschärft. Im Interview mit der Tageszeitung "De Telegraaf" bezeichnete er die PvdA als eine Gefahr für die Niederlande, wobei er vor allem auf die ökonomischen Pläne der Arbeiterpartei abzielte. Kurz darauf warf er dem PvdA-Kandidaten Diederik Samsom vor, dieser würde durch Kürzungen bei der öffentlichen Sicherheit die Niederlande unsicherer machen. Samsom reagierte, indem er Rutte vorhielt, dieser würde "Angstbilder" von den Programmen anderer Parteien entwerfen, anstatt mit seinem eigenen Wahlprogramm zu werben. Gleichzeitig holte er gegen die letzte Regierung aus: Das Kabinett von Rutte hätte eine "üble rechte Politik" betrieben, die die Unterschiede zwischen den Niederländern vergrößert hätten.
Sybrand van Haersma Buma, Spitzenkandidat der Christdemokraten hatte im Fernsehprogramm "Nieuwsuur" die Vermutung geäußert, die beiden Kontrahenten hätten bereits mit Bleistift einen gemeinsamen Termin in ihre Kalender eingetragen. Doch sowohl Rutte als auch Samsom dementieren, dass sie bereits aufeinander zugegangen seien. Sollten die Demoskopen recht behalten, würde eine Koalition der beiden Parteien sehr wahrscheinlich. Allerdings gäbe es dann in den Gesprächen noch einige Differenzen zu überbrücken.
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