Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Buhlen um Belgien und Deutschland. | Berlakovich: Niederlage heißt nicht gleich Anbau. | Brüssel. Neuer Anlauf gegen die österreichischen Anbauverbote für Genmais: Die EU-Kommission will sie nach jahrelangem Streit endlich aufheben. Um das zu verhindern, müsste Österreich bei der Abstimmung der Umweltminister am Montag eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen den Brüsseler Vorstoß zustande bringen.
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Zwar steht eine deutliche Mehrheit der EU-Länder hinter Österreich. Für die notwendige Dreiviertelmehrheit reicht es aber noch nicht. Dafür müssten zumindest noch Deutschland und Belgien gewonnen werden, die erst im letzten Moment entscheiden wollen. Umweltminister Niki Berlakovich will bis zuletzt kämpfen, sagte seine Sprecherin der "Wiener Zeitung". Die Chancen werden in Brüssel allerdings nicht allzu rosig eingeschätzt.
Importverbot gekippt
Konkret geht es um das Verbot des Anbaus der Maissorten Mon810 des US-Biotechriesen Monsanto und T25 von BayerCropsience, für die das österreichische Importverbot als Lebens- und Futtermittel bereits 2007 gekippt wurde. In die Regale der Supermärkte haben es die Mutanten wegen einer Vereinbarung des heimischen Lebensmittelhandels aber bis heute nicht geschafft.
Für sein Anbauverbot argumentiert Österreich mit seiner kleinteiligen Landwirtschaft, welche die Gefahr einer Auskreuzung der Genmaissorten mit konventionell oder biologisch angebauten Feldfrüchten dramatisch erhöhe. Darüber hinaus beharrt Wien darauf, dass eine nachteilige Wirkung für Gesundheit und Umwelt durch die künstlich mutierten Pflanzen nicht ausgeschlossen werden könne. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hält negative Auswirkungen für "unwahrscheinlich". Das reicht der Kommission für die Freigabe der künstlich mutierten Maissorten.
Kann Berlakovich keine ausreichende Mehrheit aufstellen, steht es ihr frei, die Aufhebung der Anbauverbote zu verfügen. Eine Niederlage am Montag bedeute jedoch keineswegs, dass am nächsten Tag der Anbau in Österreich beginne, so die Sprecherin.
Tatsächlich steht selbst nach der Aufhebung der Verbote durch die Kommission noch ein langer Instanzenzug zur Verfügung, um die Umsetzung zumindest noch einige Jahre hinauszuzögern. Folgt Österreich der Verfügung aus Brüssel nicht, führt ein mehrstufiges EU-Strafverfahren schließlich zum Europäischen Gerichtshof. Würden die Schutzklauseln am Ende wirklich ausgehebelt, hätte das in der Praxis kaum Auswirkungen. Obwohl Mon810 in den meisten EU-Ländern zum Anbau zugelassen ist, nutzen die Option lediglich die spanischen Bauern großflächig. Für T25 gibt es keine EU-Zulassung als Saatgut.
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