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Knebelerlass eines Autokraten

Von Dina Kraft

Politik

Johannesburg - Unabhängige Presserechtsorganisationen und Mediengruppen innerhalb und außerhalb Simbabwes sind in höchster Alarmbereitschaft. Indem sie ungeachtet in- und ausländischer Proteste ihr neues Mediengesetz durchgeboxt hat, hat die Regierung von Präsident Robert Mugabe die Freiheit der Presse praktisch abgeschafft. Damit wurde nach Ansicht von Beobachtern ein weiteres Hindernis auf dem Weg Simbabwes zur Diktatur eines Mannes und einer Partei weggeräumt.


Kritiker werfen dem seit 22 Jahren mehr und mehr autokratisch regierenden Mugabe vor, mit der Zügelung der Medien seine drohende Niederlage für die Präsidentenwahl Anfang März abwenden zu wollen. Das umstrittene Gesetz begrenzt die Zahl ausländischer Korrespondenten im Land und stellt die Arbeit simbabwesischer Journalisten unter eine Reihe von Auflagen.

Lizenz zum Schreiben

Vor allen Dingen darf künftig in dem südafrikanischen Land niemand mehr als Journalist arbeiten, der nicht die ausdrückliche Erlaubnis der Regierung dazu hat. Sie darf Berufserlaubnisse für Journalisten ausgeben und Medienunternehmen registrieren. Journalisten, die gegen die Vorschriften verstoßen, können mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Ausländische Journalisten dürfen nicht mehr ständig in Simbabwe arbeiten, sondern bekommen nur noch eine zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis.

Das stellt sicher, dass die Regierung in der Berichterstattung weit mehr präsent ist als die Opposition und auch positiver dargestellt wird. "Der Sinn dieses Gesetzes ist es, die Medien zum Schweigen zu bringen und sicher zu stellen, dass die einzige Stimme, die gehört wird, die von Präsident Mugabe ist", erklärte Iden Weatherell von einer der wenigen verbliebenen unabhängigen Presseorgane des Landes, dem "Zimbabwean Independent". Auch der britische Außenminister Jack Straw und sein US-Amtskollege Colin Powell verurteilten das Gesetz am Rande des Weltwirtschaftsforums in New York am Donnerstag.

Schwarz-Weiß-Malerei

Für Informationsminister Jonathan Moyo ist die Kritik lediglich das Werk weißer Journalisten, die für internationale Medienorganisationen arbeiten. Moyo bediente sich bei seiner Schelte einer der abgegriffendsten Stereotypen aus den Zeiten des antikolonialen Kampfes. Die Kritiker, so Moyo, gehörten einer rassistischen Presse an und seien Teil eines weltweiten Netzwerks gegen Farbige.

Das ändert nichts daran, dass in großem Umfang auch farbige Journalisten zu den vehementen Kritikern des Gesetzes gehören. So sprach Basildon Peta von der Journalistenunion Simbabwes gar von einem "faschistischen Gesetzeswerk", dessen einziger Zweck die Unterdrückung der Presse sei. Yves Sorokobi, der Afrika-Koordinator für das in New York beheimatete Komitee zum Schutz von Journalisten, sah darin einen "Beweis für die völlige Machtlosigkeit von Journalisten in dieser wirklich repressiven Maschinerie", die zu errichten Mugabe gelungen sei.

Es dürfte künftig schwerer wenn nicht gar unmöglich werden, über die galoppierende Wirtschaftskrise des Landes, über die Welle politischer Gewalt militanter Mugabe-Anhänger oder gar über die rechtswidrige Enteignung und Vertreibung weißer Farmer durch diese Leute zu berichten. Die Annahme des Mediengesetzes, warnt der Chef des Medien-Überwachungsprojekts, Andrew Moyse, sei ein Symbol dafür, dass Simbabwe zu einer der repressivsten Gesellschaften des Kontinents werde.