Zum Hauptinhalt springen

Knirschen im Gebälk der Volkspartei

Von Katharina Schmidt

Politik

ÖVP-Kaltenegger: Nachverhandeln kommt nicht in Frage. | SPÖ-Flecker droht mit Totalverzicht auf Mindestsicherung. | Wien. Rudolf Hundstorfer ist nicht allein. Nun wird nicht nur der Sozialminister in Sachen Mindestsicherung aus der eigenen Partei angegriffen. Auch Teile der ÖVP sind mit der Reduktion von 14 auf 12 Mal jährlich alles andere als zufrieden.


So kritisierte die Generalsekretärin des Arbeitnehmerbunds ÖAAB, Beatrix Karl, die "überraschend" beschlossene kürzere Variante und plädierte für Nachverhandlungen. Hocherfreut war darob SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter: Er bot dem Koalitionspartner "sofortige konkrete Verhandlungen" an.

Doch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger pfiff den ÖAAB prompt zurück: Nachverhandlungen kämen nicht in Frage. Auch von Hundstorfer kam ein "Njet": "Ich bekenne mich zu diesem Regierungsbeschluss."

Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) zeigte sich indes "erstaunt" über die "Kaltschnäuzigkeit, mit der über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinweggegangen wird". Ähnlich der steirische SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker. "Wir können uns nicht vom Bund am Nasenring durch die Gänge ziehen lassen", sagte er zur "Wiener Zeitung". Alternativen zur Langvariante sieht er nicht: "Zwölf mal geht nicht - wenn der Bund weiter blockiert, dann gibt es keine Mindestsicherung."

Auch Fleckers Parteikollegin, die Salzburger Soziallandesrätin Erika Scharer, will "grundsätzlich" an der ursprünglichen Vereinbarung festhalten. Auf mögliche Konsequenzen, sollte es bei der Konferenz der Soziallandesräte am 7. September keine Einigung geben, will sie sich nicht festlegen.

Ausstieg der Länder als "Horrorszenario"

Tirols SPÖ-Soziallandesrat Gerhard Reheis lehnt wie Scharer den Begriff der "sozialen Hängematte" ab. Er will nicht über den Ausgang der Verhandlungen spekulieren, geht aber davon aus, dass "wir einen Schritt weiterkommen".

Anders der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ). Er befürchtet ein "Horrorszenario", sollten einige Länder aus der 15a-Vereinbarung aussteigen. "Das allerwünschenswerteste wäre, wenn man den Bund noch auf Linie bekommen könnte", sagt zwar auch er. Sollte dies nicht gelingen, sei ihm die Kurzvariante aber lieber, als ein Totalverzicht auf die Mindestsicherung. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" richtet Rezar einen "Appell an alle Kollegen, das nicht aufzuschnüren".

Rückendeckung für den Koalitionskompromiss kam indes aus Niederösterreich. ÖVP-Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner, selbst aus dem ÖAAB stammend, hält die Kurzvariante für "vertretbar und erklärbar". Niederösterreich werde die 733 Euro netto 12 Mal auszahlen, so Mikl-Leitner, die die Mindestsicherung als "europaweit einzigartigen Meilenstein" bezeichnet.