Koalition auf dünnem Eis

Für Glawischnig ist unverständlich, dass sich in Kärnten die SPÖ mit der Haider-FPÖ zusammengetan hat, die Folgen der blau-roten Kooperation seien negativ: wenig Innovation und leere Kassen.

Dass auch den Akteuren bewusst wird, dass nicht alles zum Besten bestellt ist, geht daraus hervor, dass FPÖ-Chef Strutz den Wunsch geäußert hat, dass sich der Koalitionspartner SPÖ "konsolidiert und die Führungsfragen bald klärt". Die FPÖ werde an der Spitze der SPÖ allerdings "nicht jeden akzeptieren". Wenn sich jemand mit der Koalitionsvereinbarung und dem Regierungsprogramm nicht identifiziere, werde eine Zusammenarbeit "schwierig". Strutz erwähnte in diesem Zusammenhang Soziallandesrätin Gaby Schaunig, die als mögliche Nachfolgerin Peter Ambrozys gehandelt wird.

Strutz will künftig öfter den blau-roten Koalitionsausschuss einberufen. Für 2005 kündigte er ein "Arbeitsjahr" der Kärntner Koalition an, dessen Schwerpunkte am 14. Jänner in einer erweiterten Regierungsklausur in Bad Kleinkirchheim bestimmt werden sollen. An konkreten Vorhaben nannte Strutz den Versuch einer gemeinsamen Schule bis zum 15. Lebensjahr, den "Kärntner Zukunftsfonds" und die "Kärntner Grundsicherung". Darin sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden, auch die von der FPÖ geplante Einführung einer Mütterpension sowie einer Geburtenprämie.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl, wies postwendend jegliche Einmischung der FPÖ in innerparteiliche Angelegenheiten der SPÖ zurück. Seine Partei lasse sich von niemandem beeinflussen, "schon gar nicht von einem politischen Mitbewerber, auch wenn er Koalitionspartner ist".

Das von Strutz angekündigte umfangreiche Arbeitsprogramm wird von Würschl hingegen begrüßt. Dieses solle "in aller Entschiedenheit angegangen und umgesetzt werden".