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Koalition aus SPD und PDS darf auf weitere vier Jahre hoffen

Von Andreas Frost

Politik

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) hat nichts dagegen, dass die bundesweit erste SPD/PDS-Koalition "Prima-Klima-Club" genannt wird, obwohl dies ursprünglich von Kritikern spöttisch gemeint war. Er jedenfalls freue sich auf vier weitere Jahre Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, versicherte Holter Dienstag in Schwerin, als er gemeinsam mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) eine Bilanz der Zusammenarbeit zog. Auch Ringstorff ist zuversichtlich, dass Rot-Rot die Landtagswahl am 22. September gewinnt, denn wichtige Reformen seien auf den Weg gebracht worden.


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Ganz unbegründet ist der Optimismus der beiden nicht. Nach einer neuen Umfrage der "Schweriner Volkszeitung" haben SPD und PDS trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 1998 derzeit noch mit zusammen 51 Prozent der Stimmen die Nase vorn in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD verlöre danach rund zwei Prozentpunkte und kommt auf 32 Prozent, die PDS käme nur noch auf 19 statt auf gut 24 Prozent. Die CDU liegt zwar bei 39 Prozent - neun Punkte mehr als vor vier Jahren. Aber selbst mit der derzeit nicht im Parlament vertretenen FDP, die laut Umfrage mit fünf Prozent den Wiedereinzug schaffen könnte, würde es zum Machtwechsel nicht reichen. Andere Koalitionspartner sind für CDU-Spitzenkandidat Eckhardt Rehberg nicht in Sicht. Die Schill-Partei, der Anfang des Jahres noch mehr zehn Prozent an Wählerpotenzial nachgesagt wurden, dümpelt zerstritten dahin. Und mit einer Großen Koalition ist in Schwerin sowieso nicht zu rechnen, solange die verfeindeten Rehberg und Ringstorff an den Parteispitzen stehen. Die Grünen sind in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Im Schatten des Bundestagswahlkampfes dürfte die Landespolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Der Bundestrend wird auch die zeitgleich stattfindende Landtagswahl mitentscheiden. Ein Ende der rot-roten Allianz wie in Sachsen-Anhalt im April sei kaum zu befürchten, glauben die Genossen. Anders als in Magdeburg sei die SPD nicht zerstritten, die PDS, die in Sachsen-Anhalt die regierende SPD nur tolerierte, mit in der Regierungsverantwortung und Ringstorff mit besseren Sympathiewerten ausgestattet als sein Ministerpräsidenten-Kollege Reinhard Höppner. Insgesamt herrschte nach außen hin das viel zitierte "prima Klima" zwischen SPD und PDS. Dass die Koalition es nicht geschafft hat, die Zahl der Arbeitslosen wie versprochen um 20.000 zu senken, nimmt Ringstorff nach eigenem Bekunden durchaus ernst. Aber "Wunder" seien in vier Jahren nun einmal nicht zu vollbringen.