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Koalition beschließt Sicherheits-Gipfel

Von Walter Hämmerle

Politik

Spürbare Abkühlung brachte gestern eine Gesprächsrunde mit den Spitzen von Partei, Klub und Regierung vor dem Ministerrat in die inner-koalitionäre Aufregung rund um die von Verteidigungsminister Günther Platter gegen den Willen der FPÖ dekretierte Verkürzung des Wehrdiensts ab 2006. Das Ergebnis: Bei einem Sicherheitsgipfel Ende Februar sollen nun alle diesbezüglich offenen Fragen auf den Tisch, verkündeten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung.


Bei diesem Sicherheitsgipfel Ende des Monats soll ein Gesamtpaket vorgelegt werden, das Problemlösungen nicht nur für das Bundesheer sondern auch für Zivildienst, Assistenzeinsatz und vermutlich Asylgesetz und Integrationsvertrag beinhaltet. Damit soll der FPÖ-Forderung, nach der vor einer Verkürzung des Wehrdienstes zuerst die Rahmenbedigungen stimmen müssen, entsprochen werden.

In der Sache selbst beharren jedoch alle Beteiligten auf ihren Standpunkten. Bundeskanzler Schüssel machte einmal mehr deutlich, dass er an der per Minister-Weisung erfolgten Verschiebung der Verkürzung nicht zu rütteln gedenkt. Und auch der kleinere Koalitionspartner ziert sich mit einem Einlenken und will weiterhin ein Jahr zuwarten.

Aber immerhin waren beide Seiten zumindest um rhetorische Abrüstung bemüht. Schüssel sprach von "legitimen Sicherheitsfragen", die von der FPÖ aufgebracht worden seien und die er sehr ernst nehme. Seiner Ansicht nach hat es sich bei der ganzen Sache lediglich um ein Missverständnis gehandelt, schließlich würden beide Parteien grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgen.

Auch Gorbach sprach von einem "Kommunikationsproblem", dem man ab nun mit routinemäßigen Treffen der Parteispitzen begegnen wolle. Dabei hinzugezogen wird scheinbar auch je ein Landeshauptmann. Es blieb FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner vorbehalten, noch einmal deutlich zu machen, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Freiheitlichen nichts geändert habe. Er betonte ein weiteres Mal den Unmut über die Vorgangsweise der ÖVP. Und Parteiobfrau Ursula Haubner hofft nun, dass aufgrund des Aufschreis ein solcher Alleingang der Volkspartei nicht noch einmal vorkomme.

Damit dies auch beim Partner so gesehen wird, behält man sich bei den Freiheitlichen vor, die vom Bundeskanzler analog zum Wehrdienst angestrebte Verkürzung des Zivildiensts auf neun Monate (plus drei freiwillige) - für die es der Zustimmung der Freiheitlichen bedarf - zu Fall zu bringen. In deutlichem Kontrast zur Klimaverbesserung innerhalb der Regierung standen Wortmeldungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, die Spekulationen nach baldigen Neuwahlen neue Nahrung lieferten. Haider riet seiner Partei nämlich, sich auf solche vorzubereiten. Gorbach meinte dazu nur vage, jede Partei sei gut beraten, ständig gut vorbereitet zu sein.

Freitag Sondersitzung des Nationalrats

Damit will es die SPÖ jedoch nicht auf sich beruhen lassen. "Eine Regierung, die in einer Regierungssitzung einen Sicherheitsgipfel einberufen muss, ist offensichtlich mit ihrem Latein am Ende", ließ Parteichef Alfred Gusenbauer via Pressedienst verlauten. Er sieht die Regierungsarbeit "zum Stillstand" gekommen, eine Fortführung des koalitionsinternen "Durcheinanders" sei jedenfalls unverantwortlich. "Wenn Kanzler Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen", forderte Gusenbauer. Um dem Kanzler eine passende Gelegenheit dazu zu geben, beantragt die SPÖ eine Sondersitzung zum Thema "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit Österreichs". Diese wird bereits am Freitag stattfinden, dem fünften Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung.