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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent wird verlängert. Das türkis-grünes Corona-Hilfspaket bringt Bauern 450 Euro mehr Pension im Jahr.
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Wer viel verdient, wird in Österreich auch künftig mehr als die Hälfte seines Bezugs als Steuer an die Finanz abliefern müssen. ÖVP und Grüne haben nämlich bei ihrer dieswöchigen Regierungsklausur nicht nur, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer für niedrige Einkommen von 25 auf 20 Prozent rückwirkend ab 1. Jänner dieses Jahres vereinbart. Türkis-Grün wird auch Topverdiener weiter steuerlich verstärkt zur Kasse bitten.
Spitzensteuersatz fällig ab einer Million Euro
Der von der damaligen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung mit der Steuerreform 2016 eingeführte Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Spitzenverdiener wird um fünf Jahre verlängert. Die Regelung war bis Ende 2020 befristet. Dieser Punkt ist Teil des Corona-Maßnahmenpakets, das bei der Klausur mit einem Gesamtvolumen von zwölf Milliarden Euro geschnürt wurde. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent kommt für jenen Teil des Jahreseinkommens zum Tragen, der über einer Million Euro liegt. Zuletzt waren rund 440 Topverdiener betroffen.
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Gleichzeitig hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler in der "ZiB 2" am Dienstagabend der Diskussion um eine "Millionärs"-oder "Reichen"-Steuer neuen Schwung verliehen, um die Folgen der Corona-Krise mitzufinanzieren: "Selbstverständlich wird es einen Beitrag der Millionäre geben müssen, wenn es einmal so weit ist." Einen entsprechenden Beitrag solle es "noch in dieser Legislaturperiode" bis 2024 geben, meinte Kogler. Der Koalitionspartner ÖVP sowie Wirtschaftsvertreter und Industrie sind bisher entschieden dagegen aufgetreten.
Hilfe für Holzbauern nach Borkenkäferbefall
Bauern werden speziell von dem Corona-Hilfspaket, das bei der Regierungsklausur festgelegt wurde, profitieren. Insgesamt sind 350 Millionen Euro im Rahmen eines Forstpakets für die Landwirtschaft vereinbart worden, wie Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verkündet hat. Davon sind 91 Millionen Euro vorgesehen, um die Folgen durch den Borkenkäferbefall der heimischen Fichtenwälder - vor allem in Nieder- und Oberösterreich - abzufedern. Mit dem Geld werden Wiederaufforstungen mit Mischwäldern unterstützt.
50 Millionen Euro werden den Bauern außerdem im Bereich der Sozialversicherung zugutekommen. Die Pensionen von Bauern werden damit nach Regierungsangaben um 450 Euro pro Jahr steigen. Das passiert, indem bei Altbauern und -bäuerinnen das sogenannte fiktive Ausgedinge, ein Anteil, der für Sachleistungen am Hof von der Pension abgezogen wird, beim Bezug einer Ausgleichszulage von 13 auf 10 Prozent gesenkt wird. Damit erhöht sich die Pension.
Diese Pensionserhöhung ist SPÖ und Neos ein besonderer Dorn im Auge. Beide Oppositionsparteien kritisierten diese "Klientelpolitik", weil die Bauern nach deren Ansicht nach von der Corona-Krise - etwa im Gegensatz zu Arbeitlosen - nicht betroffen seien.
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