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Koalition einigt sich auf neue Sicherheitsstrategie

Von Walter Hämmerle

Politik

Reizworte wie Wehrpflicht kommen im Text nicht vor. | Aus für Nato-Option, Verzicht auf UNO-Mandat, Neutralität bleibt. | Wien. Fix war es noch nicht, doch alle Ampeln standen in der Koalition am Montagnachmittag auf Grün für die neue Sicherheitsstrategie, die heute, Dienstag, vom Ministerrat beschlossen werden soll. Beim Treffen der beiden Regierungskoordinatoren, Staatssekretär Josef Ostermayer für die SPÖ und Innenministerin Maria Fekter für die ÖVP, ging es nur noch um den formalen Sanktus.


Inhaltlich blieben Überraschungen aus, was allerdings nicht verwundert, wurde doch von beiden Seiten peinlich genau darauf geachtet, keines der aktuellen politischen Reizworte wie Wehrpflicht oder Zivildienst in dem 20-seitigen Text vorkommen zu lassen.

Dafür zieht sich das Schlagwort der Internationalisierung wie ein roter Faden durch das von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Außenminister Michael Spindelegger federführend ausverhandelte Dokument, soll doch die Kooperation mit der Europäischen Union und der UNO verstärkt werden. Auf ein zwingend vorliegendes UNO-Mandat für internationale Missionen des Bundesheeres wurde jedoch bewusst verzichtet - hier setzte sich die ÖVP auf Kosten des Koalitionspartners durch. Bei der Streichung der Nato-Beitrittsoption war es dann umgekehrt. An der Neutralität und der Teilnahme Österreichs an der Nato-Partnerschaft für den Frieden wollten weder Rot noch Schwarz rütteln.

Kein Wunder also, dass sich der Regierungsentwurf über weite Strecken wie ein politisch weitgehend harmloses Grundsatzpapier liest - "viel Prosa", wie es ein nahestehender Beobachter formuliert.

Passiert die Sicherheitsstrategie den Ministerrat, verlagern sich die Verhandlungen ins Parlament, wo es um die operationellen Konsequenzen für die Sicherheitspolitik gehen wird. Spätestes hier wird es dann mit der Harmonie wieder vorbei sein.