Zum Hauptinhalt springen

Koalition gegen Volksabstimmung

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Stimmung für einen Ankauf der 1,8 Mrd. Euro teuren Abfangjäger wird zusehends negativer. Die Grünen und die SPÖ haben sich bereits dezidiert dagegen ausgesprochen. Verteidigungsminister Herbert Scheibner will die Kaufentscheidung noch vor dem Sommer abschließen. ÖVP und FPÖ lehnen eine Volksabstimmung zu dieser Causa ab.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die Koalitionsparteien lehnen eine Volksabstimmung zum Abfangjägerkauf ab. Diesen Vorschlag hatte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Sonntag gemacht, damit "ein militärisches Zwentendorf erster Ordnung" verhindert werde. Denn man müsse einen Fehler ja nicht zwei Mal machen.

Im Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Bewertungskommission die verbliebenen drei Anbote und die damit verbundenen Gegengeschäfte. Scheibner will möglichst noch bis Mai eine Entscheidung herbeiführen.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol warf Van der Bellen gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler ein "linkspopulistisches Gaukelstück" vor. Jede Regierungspartei habe für die Landesverteidigung zu sorgen, wie Van der Bellen dies auch bei seinen Grünen Parteifreunden in Deutschland nachvollziehen könne, meinte Khol. Immerhin sei es der Grüne Joschka Fischer gewesen, der als erster deutscher Außenminister seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz habe entsenden müssen. Westenthaler betonte, die Freiheitlichen seien immer dafür, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen einzubinden. Er halte es aber für "völlig falsch", nur ein Thema herauszunehmen. Vielmehr befürworte er, die Österreicher zu befragen, in welche Richtung man künftig sicherheitspolitisch gehen wolle - etwa ob ein NATO-Beitritt und damit eine Luftraumüberwachung von außen erwünscht wäre.

SPÖ und Grüne halten an der Volksabstimmung fest. Aus der Sicht von SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist "eine Milliarden-Investition in Zeiten des massiven Sozialabbaus durch die blau-schwarze Regierung schlicht und einfach unverantwortlich". Der Grün-Abg. Werner Kogler verlangte, bei der Draken-Nachfolge die Notbremse zu ziehen.

Unterdessen starteten "Die Demokraten", eine Splitterpartei, gestern ihre Unterschriftenaktion zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen Abfangjäger. Sie rechnen damit, die 7.792 Unterschriften auf den Gemeinde- und Bezirksämtern innerhalb von zwei Wochen gesammelt zu haben.