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Koalition gelobt Belastungsstopp

Von Walter Hämmerle

Politik

Die Zeit des Sanierens ist vorbei, das Ernten könne nun beginnen: Diese Botschaft kam gestern von den beiden Klubobmännern der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler. Gesät wurde aber dennoch, nämlich Kritik an der Opposition, insbesondere an SP-Chef Alfred Gusenbauer, und an den Medien.


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Als "Signal" wollte Westenthaler die gestrige gemeinsame Pressekonferenz mit seinem VP-Pendant verstanden wissen: "Wir können die Garantie abgeben," so die beiden Klubobmänner unisono, "dass es in dieser Legislaturperiode zu keinen weiteren Belastungen kommen wird."

In diesem einen Punkt zeigten beide also keinerlei Ehrgeiz, den von Alfred Gusenbauer am Sonntag erhobenen Vorwurf der Untätigkeit zu widerlegen. Ansonsten sparten Khol und Westenthaler nicht mit Kritik am SPÖ-Chef.

"Selbstverständlich arbeitet die Regierung", so Peter Westenthaler in Richtung Gusenbauer. Da die aufgrund einer völlig "verfehlten sozialistischen Finanzpolitik" notwendigen "Aufräumarbeiten" am Staatshaushalt großteils erledigt seien, könne die Regierung nun aber daran gehen, eine stufenweise Entlastung vorzubereiten und umzusetzen. Beide Regierungsfraktionen hätten sich auf eine erste Etappe der Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen geeinigt, die 2003 in Kraft treten werde. Die Arbeiten zu dieser Steuerreform seien auf einem guten Weg und entsprechende Expertengremien an der Arbeit.

Damit bestätigten die beiden Fraktionschefs, was tags zuvor ihre beiden Klubkollegen, FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg und VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, in der Sendung "Betrifft" angekündigt hatten. Gaugg bestätigte auch, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen entsprechenden Beschluss des FP-Vorstand mittrage.

"Die Regierung arbeitet", so Westenthaler in Richtung Gusenbauer, und dies trotz "massiver Destabilisierungsversuche von aussen." Damit waren diesmal die Medien angesprochen. Der FP-Klubchef zeigte sich empört über einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", die über einen bevorstehenden Abgang des Finanzministers zum Billa-Konzern spekuliert hatten. Laut Westenthaler sei dieser Bericht ohne Nachfrage im Finanzministerium zustande gekommen. Als Konsequenz forderte er eine stärkere freiwillige Selbstkontrolle der Medien.

Heftig fiel auch die Reaktion Westenthalers auf Gusenbauers Ankündigung aus, "sicher nicht" nach den nächsten Wahlen mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Damit setze der SPÖ-Chef die Ausgrenzungspolitik seiner beiden Vorgänger, Franz Vranitzky und Viktor Klima, fort. Offenbar handle es sich hier um einen typischen "sozialistischen antidemokratischen Reflex."

Die in der letzten Woche schwelende Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer beendete am Wochenende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" meinte er, das sei Sache der Gemeinden, nicht der Bundesregierung. Er weigere sich, Steuern zu erhöhen, die dann von anderen ausgegeben würden: "Diesen Scherz lebe ich nicht."

"Gar nichts wert" sind diese Ankündigungen für SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die Andere tut", so Cap und verwies auf die laufende Debatte über die Grundsteuer. Noch weiter ging Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, der gleich die ganze Steuerreform "zu Grabe getragen" sehen wollte.

Warnend meldete sich auch die steirische ÖVP zu Wort. Eine nennenswerte Entlastung müsste derzeit nach Ansicht des steirischen Landesrates und ÖAAB-Chefs Hermann Schützenhöfer auf Pump finanziert werden, die Betroffene daher die Entlastung doppelt zurückzahlen.