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"Koalition hat einen Motorschaden"

Von Ina Weber

Politik

Klubklausur der Grünen am Mittwoch und Donnerstag. | U-Ausschüsse und Kontrollrechte stehen im Mittelpunkt. | "Wiener Zeitung":Welche Themen werden die Grünen bei ihrer Klubklausur heute, Mittwoch, und Donnerstag angehen?


Am Programm steht unsere Schwerpunktbildung für die nächste Zeit, eine Einschätzung über die Arbeit in den beiden Untersuchungsausschüssen zu Banken und Eurofightern. Auch die Kontrolle wird ein wichtiges Thema sein. Ich rechne damit, dass von dem Versprechen der Regierung, die Rechte der Opposition in Bezug auf Kontrolle auszubauen, nicht viel übrig bleiben wird.

Werden die Ausschüsse zu einem konkreten Ergebnis führen?

Beide Ausschüsse haben schon viel an den Tag befördert - beim Banken-U-Ausschuss eine Reform der Finanzmarktaufsicht. Beim Eurofighter ist es fraglich, ob wir den toten Hund, sprich irgendeinen erkennbaren Fall von Korruption, finden werden.

Ist ein Ausstieg aus dem Vertrag realistisch?

Das wage ich nicht zu beurteilen. Wir werden sehen.

Wurden beim Einbruch in die Grünen-Büros relevante Akten gestohlen?

Fakt ist, es wurden keine Akten gestohlen, für die es nicht eine Kopie gibt.

Wie beurteilen Sie die jetzige Regierung?

Wenn es einen Start in eine neue Zeit gegeben haben sollte, dann habe ich ihn auf jeden Fall versäumt. Diese Koalition hat einen Motorschaden und es fehlt ihr der Sprit. Das Regierungsabkommen enthält viele Absichtserklärungen, die unverbindlich sind. Vor allem in den für uns wichtigen Bereichen, Bildung, Energiewende, Frauen tut sich sehr wenig.

Sie sind Sozialsprecher. Wie gefällt Ihnen das neue Pflegemodell?

Es stellt sich die grundlegende Frage, wenn Minister Bartenstein sagt, das kostet die Menschen 3000 Euro im Monat, und bisher hat es am illegalen Arbeitsmarkt 1000 gekostet: Wer soll sich das leisten können? Bartenstein lässt das offen. Im Prinzip werden sich Bund und Länder überlegen müssen, welchen weiteren Weg sie gehen. Allein durch eine Erhöhung des Pflegegeldes wird es nicht gehen. Ich bin überzeugt, dass es zusätzliche Mittel braucht.

Woher sollen die kommen?

Ein Pflegefonds, der von Bund, Ländern und möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen gespeist wird, wäre vernünftig. Die Länder sollten sich in dieser Frage nicht am Bund abputzen.

Die Grundsicherung?

Eine aufgemaschelte Sozialhilfe. Wie bei der Pflege ist völlig offen, wer zahlt.

Wird diese Koalition halten?

Wenn ich von der Stimmung in den beiden Parteien ausgehe, dann sage ich: Das ist kaum vorstellbar.

Haben Sie schon Präferenzen für einen Koalitionspartner bei vorzeitigen Wahlen?

Nein. Beide Parteien geben ein ernüchterndes Bild ab. Das Bild der SPÖ hat sich geändert. Sie hat von den meisten ihrer Wahlversprechen Abstand genommen. Vor der Wahl hat es mit der SPÖ schon Deckungsbereiche gegeben.

Wieso sind die Grünen gegen einen Klimaschutzbeauftragten, wie ihn Kanzler Gusenbauer vorgeschlagen hat?

Dort, wo die Regierung nicht recht weiter weiß, wird ein Beauftragter eingesetzt. Doch was soll dieser ändern? Wenn, dann bräuchte es eine unabhängige Person, die unter Umständen auch Nein sagen kann.