Koalition in letzter Minute einig bei Fremdenrecht

Fixer Bestandteil ist dabei die Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der ein kriteriengeleitetes Modell für die Zuwanderung von Hochqualifizierten eingeführt werden soll. Dieser Teil der von Innenministerin Maria Fekter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer erarbeiteten Novelle ist unumstritten.

Deutschpflicht gilt nur für bestimmte Gruppen

Gleichzeitig soll aber die Verpflichtung eingeführt werden, bereits vor der Einreise Basis-Deutschkenntnisse nachzuweisen. Diesen Punkt kritisieren nicht nur Nichtregierungsorganisationen und Grüne. Zuletzt hat auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Bedenken geäußert, weil die Deutschpflicht dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung widersprechen könnte. Sie gilt nur für bestimmte Personengruppen, nicht aber für Hochqualifizierte. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer meint dazu, dass man nur dann Unterschiede machen könne, wenn dies sachlich gerechtfertigt sei: So könne etwa ein Elite-Mathematikprofessor, der nur auf Englisch unterrichtet, von der Deutschpflicht ausgenommen werden. In anderen Fällen sei dies weniger gut zu argumentieren.

Nach scharfer Kritik - auch aus der SPÖ - hat sich die Regierung in Sachen Schubhaft auf Änderungen gegenüber Fekters Begutachtungsentwurf geeinigt. So wollte die Innenministerin ursprünglich die maximale Schubhaftdauer von derzeit zehn Monaten innerhalb von drei Jahren auf 18 Monate ausweiten. Nun wird es bei zehn Monaten bleiben, allerdings wird die Drei-Jahres-Frist auf eineinhalb Jahre verkürzt.

Besonders heftig kritisiert worden war in der Begutachtung auch der Passus zur Schubhaft bei Minderjährigen: So wollte man die Eltern vor die Wahl stellen, Kinder in die Schubhaft mitzunehmen oder sie der Jugendwohlfahrt zu übergeben. Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, bezeichnete dies als "niederträchtig, bösartig, jenseitig und unbegreiflich". Scharfe Kritik kam auch von anderen NGOs und den Grünen. Montagfrüh demonstrierte SOS Mitmensch vor dem Innenministerium gegen das Gesetzespaket.

"Unrechtspakete" gegen Fremdenpaket

Gemeinsam mit prominenten Unterstützern wie der Flüchtlingshelferin Ute Bock und dem Kabarettisten Josef Hader übergab man Vertretern des Ministeriums "Unrechtspakete".

Am Abend hat sich die Koalition dann auf eine kleine Abmilderung geeinigt: Eltern mit Kindern werden nun prinzipiell in familiengerechten Unterkünften untergebracht - nur, wenn die Eltern dies dezidiert nicht wollen, können sie ihre Kinder der Fürsorge übergeben.

Geeinigt hat man sich auch auf die sogenannte Mitwirkungspflicht für Asylwerber - also eine Anwesenheitspflicht während der ersten sieben Tage in der Erstaufnahmestelle. Bedenken, dass diese Regelung problematisch sei, da am Wochenende keine Behördenkontakte stattfinden, begegnet man mit einem Journaldienst.

Heute beschlossen wird auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, mit dem Hundstorfer einer Unterschreitung der Kollektivvertragslöhne durch die Öffnung des Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus den 2004 beigetretenen EU-Staaten mit 1. Mai entgegenwirken will.