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Koalition ist neu für die Griechen

Von Konstanze Walther aus Athen und Georg Friesenbichler

Politik

Umbruch des Systems - Papademos soll angeblich Papandreou nachfolgen.


Athen. Auf dem Syntagma-Platz ist es ruhig. Nicht einmal die "Empörten" sind dort noch zu finden, jene Bürger, die eine Zeit lang vor dem Parlament unter den Bäumen gecampt haben. Trotzdem: Neben dem Parlament wartet die Einsatzpolizei. Nur zu präsent sind die Erinnerungen an die Ausschreitungen und den Einsatz von Tränengas bei den Demonstrationen. Jetzt lehnen die Polizisten lässig auf den transparenten Schildern, die gegen eventuelle Wurfgeschosse Schutz bieten sollen, rauchen, warten ab. So wie alle sind sie gespannt, was an diesem Montag noch passiert.

Den ganzen Tag über wurde über die Zusammensetzung der neuen Regierung verhandelt, auf die man sich am Montagabend geeinigt hatte. Eine Übergangsregierung auf breiter Basis soll es sein, die bis zu Neuwahlen, vermutlich am 19. Februar, die drastischen Sparmaßnahmen beschließen soll, die von der EU zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen gemacht werden. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nicht mehr dabei sein. Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia hatte auf seinem Rücktritt bestanden.

Retter Papademos?

Als sein Nachfolger wurde in Athen der 64-jährige Lucas Papademos gehandelt. Lange war er der oberste Notenbanker Griechenlands, dann galt er als Architekt des Beitritts zur europäischen Währungsunion 2001. Zuletzt vertrat er das Land als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass er nie ein politisches Amt innehatte, könnte ein Vorteil sein, meinen Beobachter. Panos Carvounis, Repräsentant der EU-Kommission in Athen, findet Papademos sei "ein solider Ökonom. Und noch mehr: Er hatte eine sehr ausgewogene Persönlichkeit."

Die wird er brauchen, um die neue Regierung zusammenzuhalten. Koalitionen hat es in Griechenland nie gegeben. Die beiden großen Parteien, die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, haben seit dem Zusammenbruch der Militärdiktatur 1974 abwechselnd die Geschicke des Landes gelenkt. Nun müssen sie zusammenarbeiten. Die kleine ultrakonservative Laos-Partei hat sich zur Unterstützung bereit erklärt, die beiden weiteren im Parlament vertretenen Parteien, die Kommunisten und das Bündnis der Linken, wollen sich nicht beteiligen. Zudem gibt es 17 Abgeordnete, die keiner dieser fünf Fraktionen angehören. Einige von ihnen haben sich kleineren Parteien zugehörig erklärt, die aber nicht genügend Mandate für einen Fraktionsstatus haben.

Cannes brachte einen Ruck

Das politische System Griechenlands ist jedenfalls gründlich im Umbruch, seit vergangene Woche bei dem G20-Gipfel in Cannes Papandreou klar gemacht wurde, dass ein Referendum über die Sparmaßnahmen seitens der EU als ein Referendum über Griechenlands Verbleib oder Ausscheiden aus der Eurozone gewertet werden würde. "Der drohende Ausstieg aus der Eurozone hat hier für einen entscheidenden Ruck gesorgt", glaubt zumindest EU-Repräsentant Carvounis. "Während der Pasok-Regierung von Papandreou haben alle Parteien gegen den Sparkurs gearbeitet. Das wurde von der Bevölkerung so aufgenommen, als würde es eine Alternative geben. Darin wurzeln auch die vielen Streiks." Einen Euro-Ausstieg will aber niemand: Aktuelle Umfragen bescheinigen dem Euro eine 80-prozentige Zustimmung unter den griechischen Bürgern.

Herkulische Aufgaben

Für Loucas Tsoukalis, Präsident des griechischen Think Tanks Eliames, war das Land von der Konfrontation dieser Parteien geprägt, wie auch in den letzten Tagen zu sehen war. "Egal, welche Überzeugung die regierende Partei vertritt, die Opposition ist immer dagegen", so Tsoukalis zum herkömmlichen Bild der Politik, dem er das Attribut "peinlich" verleiht. Dass man nun zu einer Koalition gezwungen sei, sieht Tsoukalis positiv: "Die Aufgaben sind zuviel für nur eine Partei in der Regierung. Die ökonomische Krise wird jedenfalls das griechische Polit-System tiefgreifend verändern. Vielleicht haben wir dann, nicht nur jetzt in den vier Monaten Übergangszeit, später auch Koalitionsregierungen. Darüber wäre ich persönlich sehr froh, und ich glaube, viele andere Griechen auch." Denn die griechischen Aufgaben sind herkulisch: "Man verlangt von einer demokratischen Regierung Dinge umzusetzen, die eine Volksvertretung überfordern."

Trotzdem gibt es Lob für die scheidende Regierung: "Sie hat in den letzten zwei Jahren mehr das Budget reformiert als jede Regierung in den vorangegangenen zehn Jahren insgesamt", lobt Tsoukalis. "Die schlechte Nachricht ist, dass es noch immer nicht auszureichend scheint, um die Märkte zu beruhigen." Besonders auf dem Beamtensektor habe die Regierung gezögert und zu spät den Rotstift angesetzt. "Das liegt daran, dass alle griechischen Politiker mit dem Beamtenapparat verheiratet sind. Ohne Zweifel liegt es nicht an der Pasok, die Konservativen hätten genauso Probleme gehabt."

Georgetta Lalis, die griechische Leiterin der EU-Task-Force, sieht das Hauptproblem im Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. So werde etwa im Gesundheitsbereich proportional fünf Mal so viel für Medikamente ausgegeben wie in Spanien.