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Koalition uneins bei der Sanierung des Budgets

Von Brigitte Pechar

Politik
Woher soll das Finanzministerium 3,8 Milliarden Euro bis 2013 holen? Foto: bilderbox

Stummvoll: "Ich bin überhaupt gegen eine Steuerdebatte." | Krainer: "Wer die Kosten verursacht, kann auch einen Teil der Sanierung tragen." | Wien. Um das Budgetdefizit bis 2013 wieder unter drei Prozent zu drücken, muss die Regierung in drei Jahren - ab 2011 - 5,8 Milliarden Euro einsparen.


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Zwar pocht Finanzminister Josef Pröll darauf, dass der Hebel hauptsächlich ausgabenseitig angesetzt wird, allerdings rechnet unter vorgehaltener Hand niemand damit, dass es ohne steuerliche Maßnahmen ablaufen wird. Auch von der ÖVP kamen in den vergangenen Wochen Meldungen zu Steuererhöhungen. So kann sich etwa Außenminister Michael Spindelegger eine risikoabhängige Bankenabgabe vorstellen. Die ÖVP bleibt aber bei ihrem Credo: "Das Budget wird ausgabenseitig saniert."

"Ich bin überhaupt gegen eine Steuerdebatte", betonte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll gegenüber der "Wiener Zeitung". Denn das würde alle beharrenden Kräfte in diesem Land unterstützen. Damit würde man den Druck zum Sparen herausnehmen und jede Verwaltungsreform schon im Keim ersticken.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht das differenzierter. Sämtliche Budgetsanierungen seit den 1980er Jahren seien sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig erreicht worden. Nur durch eine Seite sei eine Budgetsanierung nicht darstellbar. "Es muss einen guten Mix aus Ausgaben und Einnahmen geben", betont Krainer.

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat am Sonntag einmal mehr deutlich gemacht, wer für den Schuldenabbau nach der Krise nicht herangezogen werden dürfe: "die arbeitenden Menschen". Immerhin seien diese etwa durch die Bankenhilfe und die eigenen Lohnverluste bei der Kurzarbeit ohnehin schon belastet. Zahlen sollten über eine Art Solidarpakt jene, die in Zeiten der prosperierenden Wirtschaft profitiert hätten, also Banken und Vermögende. Alleine die Anhebung von vermögensbezogenen Steuern auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro bringen.

Foglar fordertBörsenumsatzsteuer

Foglar verlangte auch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, so lange die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene auf sich warten lässt.

Was die Bankensteuer betrifft, so wird diese von der ÖVP - mit Ausnahme Spindeleggers, der auch ÖAAB-Obmann ist - abgelehnt. Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine "Banken-Solidarabgabe" von 0,07 Prozent der Bilanzsumme vorstellen. Das brächte pro Jahr 500 Millionen Euro in die Staatskasse.

"Das ist ein rein populistischer Vorschlag", sagt Stummvoll. Eine Bankensteuer sei nichts anderes als eine Sparbuch- und Kreditsteuer. Die Banken würden diese Abgabe sofort an Sparer und Kreditnehmer weiterleiten.

Ganz anderer Meinung ist Krainer. "Wer die Kosten verursacht hat, kann auch einen Teil der Sanierung tragen." Seiner Meinung nach steht in der Koalition außer Diskussion, dass die Banken einen Beitrag leisten müssen. Im Übrigen hätten diese noch Reserven in ihrer Kostenstruktur. Alleine die Gehälter in den obersten Ebenen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren vervielfacht.

Krainer plädiert für eine grundlegende Änderung des Steuersystems, denn derzeit gelte: Je mehr Leistung jemand erbringt, desto mehr Steuer zahlt er; je weniger Leistung, desto geringer der Steuerbeitrag. Alle Arbeitnehmer halten etwa 55 bis 65 Prozent des Volkseinkommens, Kapitaleinkommen halten zwischen 38 und 42 Prozent des Volkseinkommens. Bei den Steuereinnahmen ist das Bild entgegengesetzt: Steuern aus Arbeit und Konsum machen 88 Prozent aus; Kapitalsteuern nur 9 Prozent. Die Steuern auf Arbeit seien zu hoch, jene auf Vermögen zu niedrig. "Da muss sich etwas ändern", sagt Krainer.