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Koalition wählt Moser zum neuen RH-Chef

Von Walter Hämmerle

Politik

Alles nach Plan verlief aus Sicht der beiden Koalitionsparteien die gestrige Sondersitzung des Nationalrats: Geschlossen stimmten ÖVP und FPÖ für ihren Kandidaten, den Ex-Klubdirektor der Freiheitlichen und kurzzeitigen ÖBB-Manager Josef Moser, als neuen Präsidenten des Rechnungshofes. Die Opposition hatte damit keine Freude: SPÖ und Grüne verurteilten die Wahl Mosers als "Postenschacher".


Vor zwölf Jahren zerbrach an der Wahl eines neuen RH-Chefs beinahe die Koalition. Damals einigten sich ÖVP und FPÖ unter Inkaufnahme teils erheblicher Kollateralschäden - der Steuerexperte Werner Doralt ging aus dem Verfahren schwer beschädigt hervor - auf Franz Fiedler. Der Unterschied zu heute: Die Wahl des ehemaligen ÖVP-Parlamentssekretärs Fiedler stieß den damaligen ÖVP-Koalitionspartner, die SPÖ, vor den Kopf.

Von einer vergleichbaren Belastungsprobe für die Regierung konnte jedoch gestern keine Rede sein. Vergangenen Mittwoch lud Nationalratspräsident Andreas Khol die insgesamt sieben Kandidaten aller vier Parlamentsparteien zum Hearing ins Parlament, aus dem erwartungsgemäß der von der FPÖ nominierte Moser mit den Stimmen der Koalition als Sieger hervorging.

Damals wie auch gestern geißelten sowohl SPÖ als auch Grüne die Wahl Mosers als "Postenschacher" und das Hearing als "Farce". Cap warf Moser vor, 1996 eine nicht deklarierte Parteispende des Industriellen Turnauer in einem Plastiksackerl zum damaligen FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer transportiert zu haben. "Die Spendenliste der Parteien muss an den Rechnungshof weitergegeben werden und daher muss da ein Rechnungshofpräsident sitzen, der über jeden Verdacht erhaben ist", so Cap. In die gleiche Kerbe schlugen auch die Grünen, weshalb deren Sicherheitssprecher Peter Pilz auch gleich mit einem Plastiksackerl ans Rednerpult schritt.

ÖVP und FPÖ wiesen diese Kritik zurück. Für die ÖVP bat Werner Fasslabend die Opposition um einen "Vertrauensvorschuss" für den künftigen RH-Präsidenten: "Moser ist zweifellos ein hervorragender Mann, dem niemand seine Kompetenz absprechen kann." Wer Moser nun in ein schiefes Licht rücken wolle, der beschädige das "Ansehen des wichtigen Staatsamtes". Für FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann ist Moser "der Kandidat, der am besten geeignet ist".

Moser selbst kam übrigens nicht ins Parlament. Er hätte auch nicht das Wort ergreifen können, sondern hätte die Debatte von der Besuchergalerie aus verfolgen müssen.