Koalitionäres Testament

Das in sieben Themengruppen aufgefächerte Regierungsprogramm ist historisch. Es ist so schlecht nicht, vor allem im wirtschafts- und bildungspolitischen Teil. Aber es ist vor allem eines: das wohl letzte Arbeitsprogramm, das auf Bundesebene zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei ausgearbeitet wurde. Es wird auch umgesetzt werden, selbst wenn von Querschüssen aus den Bundesländern auszugehen ist. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte es vielleicht noch nicht genau gelesen, aber seine Erstreaktion, es handle sich hier um Überschriften, ist sicher falsch.

Es hat selten so genaue Vereinbarungen zwischen zwei Koalitionsparteien gegeben. Und das neue Programm hat inhaltlich durchaus das Zeug, der FPÖ Wasser abzugraben. Die in Umfragen derzeit führende Partei schmäht ja vor allem die Tatenlosigkeit der Koalition. Das neue Regierungskonzept stellt jedenfalls stimmige Taten dar, das gilt auch für die darunter liegende Finanzierungsberechnung.

Alle dafür notwendigen Gesetzesvorlagen sind mit einem Termin versehen. Und dabei fällt auf, dass der letzte dafür notwendige Ministerratsbeschluss in den Dezember 2017 fällt. Dabei geht es um die große Ökostrom-Novelle. Die wesentlichen Weichenstellungen fallen bereits bis Sommer 2017. Obwohl die Legislaturperiode bis Herbst 2018 dauert, hat sich die Regierung im Arbeitsprogramm also für 2018 kein Ziel mehr gesetzt, alles soll davor erledigt werden.

Das kann drei Gründe haben. Erstens: Die durchaus ambitionierten Ziele müssen 2018 operativ so intensiv begleitet werden, dass jede zusätzliche Dynamik schädlich wäre. Hm. Zweite Möglichkeit: 2018 existiert diese Regierung nicht mehr, weil in den letzten Wochen des Jahres 2017 eine vorgezogene Nationalratswahl stattfindet. Das wird von Beobachtern vermutet. Dritte Variante: Die vier 2018 anstehenden Landtagswahlen lähmen die Regierungsarbeit.

Sollte Nummer zwei oder drei gelten, so ist dieses Arbeitsprogramm wohl so eine Art Testament der rot-schwarzen Regierung. Diese Form der politischen Zusammenarbeit hat die Zweite Republik geprägt, aber danach wollen beide nicht mehr, wie es aussieht.

Nun, für ein Testament ist es nicht so schlecht ausgefallen, vor allem in der Wirtschaft und der Bildung bringt es echte Fortschritte. Wer immer das politische Erbe antritt, darf dankbar sein.