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Koalitionen sind eine Frage des Preises

Von Simon Rosner

Politik

Die Koalitionsfrage ist verzwickt. Jede Partei wird diesmal für einen Regierungseintritt einen hohen Preis bezahlen müssen.


Die Elefantenrunde am Donnerstag vor der Wahl im ORF war viele Jahre lang der finale Höhepunkt der fernsehmedialen Wahlberichterstattung. Mittlerweile gibt es mehrere solcher Runden mit allen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, im Privat-TV, im Radio und auch organisiert von den Bundesländerzeitungen. Der Termin am Donnerstag (20.15 Uhr, ORF2) bleibt jedenfalls der Abschluss der mittlerweile sehr umfassenden TV-Präsenz. Ein letztes Mal werden sich die Spitzenkandidaten gegenübersitzen, danach können sie sich ein paar Tage Abstand von einander gönnen.

Vielleicht ist eine kurze Abkühlung nach einem solchen, mitunter ins Persönliche gehenden Wahlkampf notwendig. Denn nur wenige Tage nach der Wahl werden sich die Parteispitzen dann erneut gegenübersitzen, nicht alle gleichzeitig, aber hintereinander - abseits der Kameras.

Vor den Koalitionsverhandlungen wird es wohl auch diesmal Sondierungsgespräche geben, und es ist wahrscheinlich, dass sie weitaus länger dauern werden als nach vergangenen Wahlen. Denn die Lage ist verzwickt.

Aus purer Leidenschaft koaliert grundsätzlich keine Partei, Koalitionen sind eine (bisweilen mühselige) Notwendigkeit in Zeiten fehlender absoluter Mehrheiten. Das ist zwar logisch, sollte aber stets mitbedacht werden. Es geht nicht ums Wollen, sondern ums Müssen.

Bei der Frage, mit wem eine Zusammenarbeit am sinnvollsten ist, geht es nicht nur um die größtmögliche inhaltliche Schnittmenge. Dieser Aspekt ist sicher wichtig, und jede Partei hat hier auch, mehr oder weniger deutlich, rote Linien gezogen. Diese Linien sind erfahrungsgemäß zwar auch dehnbar, aber die Neos würden etwa keinem Pakt zustimmen, der nicht eine Bildungsreform beinhaltet, die ÖVP wird von ihrer strikten Linie in der Migrationsfrage nicht radikal abgehen und die Grünen in keine Regierung eintreten, die nicht die Klimawende verspricht.

Ein zweiter, entscheidender Aspekt ist die Höhe des Preises, den eine Partei für das Eingehen einer Koalition zu zahlen hat oder zahlen könnte. Diesen Preis beeinflussen mehrere Faktoren. Inhaltliche Überlegungen spielen auch hinein, aber nicht nur. Eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene wird von einem relevanten Teil der Funktionäre und Anhänger ideologisch abgelehnt. Eine solche Verbindung könnte bis zu einer Parteispaltung gehen - weshalb der Preis für die SPÖ stets zu hoch war.

Ähnlich war es bei Sebastian Kurz und der SPÖ. Dass er 2017 nicht mit Christian Kern verhandelt hat, mag auch inhaltliche und persönliche Gründe gehabt haben. Doch es war auch eine Frage des Preises für die ÖVP. Über Monate, eigentlich Jahre, hatte sich Kurz als personifiziertes Gegenmodell zur großen Koalition positioniert. Seine Popularität stieg parallel mit dem Ärger vieler Wähler über die große Koalition.

Wäre Kurz nach der Wahl 2017 sofort erneut eine Koalition mit der SPÖ eingegangen, hätte das die Gefahr bedeutet, viele Wähler zu enttäuschen. Auch hier: ein hoher Preis, jedenfalls ein höherer als eine Koalition mit der FPÖ, die innerparteilich kaum Schwierigkeiten bedeutete. Das war 1999 unter Wolfgang Schüssel anders.

Klar ist, dass der Preis einer türkis-blauen Koalition für die ÖVP heute, zwei Jahre später, viel höher wäre, und vielleicht ist er mittlerweile zu hoch. In den ersten Wochen nach Ibiza war das noch nicht der Fall. Klar war nur, dass der Preis für die FPÖ steigen würde. Die ÖVP reklamierte das Innenministerium für sich und machte klar, dass der bei der FPÖ-Stammwählerschaft beliebte Herbert Kickl nicht Teil einer solchen Regierung wird sein dürfen. Doch sollte die FPÖ etliche Prozentpunkte verlieren, dann muss man eben einen höheren Preis für einen Regierungseintritt bezahlen. Und diesen Preis, so die Hoffnung der ÖVP, hätte die FPÖ wohl akzeptiert.

Doch nach Ursula Stenzels Auftritt bei den Identitären, Anzeigen wegen Postenschachers, mittlerweile vielfältigen Anschuldigungen gegen Heinz-Christian Strache sowie zweideutigen Geburtstagsgrüßen am Hitler-Geburtstag durch den niederösterreichischen FPÖ-Klubchef auf Facebook hat sich der Preis für Kurz für eine Neuauflage deutlich erhöht.

Undenkbare Varianten sind wieder im Spiel

Inhaltlich wäre diese Koalition am einfachsten hinzubekommen, es gibt ja auch bereits ein Regierungsprogramm. Doch das Inhaltliche ist eben nur ein Aspekt.

Das bringt Varianten ins Spiel, die vor Wochen noch undenkbar schienen: Türkis-Rot sowie die Dreiervariante mit Pink und Grün. Für Letztere spricht, dass alle diese Parteien gewinnen werden, es wäre also eine Koalition der Sieger. Dieses Regierungstrio bräuchte aber jedenfalls eine deutliche Mehrheit im Nationalrat, ein nur knapper Mandatsüberhang wäre fast schon ein Ausschlussgrund.

In Deutschland ist der Versuch zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP an den Liberalen gescheitert, und das, obwohl Kanzlerin Angela Merkel auf einem liberaleren Kurs segelt als Kurz. Während der Verhandlungen wurde der Preis für die FDP damals zu hoch, sie stieg aus. In Österreich stehen bei einer solchen Variante eher die Grünen im Fokus.

In spätestens einem Jahr, vermutlich aber früher, wird in Wien gewählt. Eine Koalition im Bund mit ÖVP und Neos könnte für die Grünen eine echte Zerreißprobe sein. In Wien stehen die Grünen weit mehr links als in den Bundesländern. Wären die Grünen bereit, diesen Preis zu zahlen?

Auch eine türkis-rote Variante war vor Wochen kaum denkbar, zumal das Verhältnis dieser Parteien zerrüttet ist und sich die große Koalition in den Umfragen auch noch nicht erholt hat. Dazu kommt: Die SPÖ hat nur eine Option, die Umfragen bescheinigen ihr Verluste, und sie wäre erstmals seit 1966 Juniorpartner. Und das unter Kanzler Kurz, der seit zwei Jahren als Bösewicht aufgebaut wurde. Logisch, dass das kostet. Doch für die SPÖ gilt auch, dass es teuer wäre, nicht zu regieren. Das ist sonst nur bei der ÖVP der Fall.

Auch für diese ÖVP wäre es eine teure Koalition, allerdings ist der Preis im Vergleich zu 2017 doch deutlich gesunken. Vor allem im Vergleich zu den anderen Preisen. Man kann zwar davon ausgehen, dass sich Kurz eine solche Koalition wirklich nicht wünscht, aber Politik ist eben kein Wunschkonzert, die Optionen sind mitunter eingeschränkt und zudem kostspielig. Das Besondere diesmal: Es gilt für sämtliche Parteien. Keine Partei wird die Koalition bekommen, die sie sich wünscht.

Gut möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass die Phase der Sondierungen diesmal länger dauert. Kurz muss sich erstmals als echter Verhandlungsstratege beweisen. Wenn Koalitionsverhandlungen scheitern, gibt es in der Regel eigentlich kein Zurück mehr. Daher spricht vieles für Sondierungen, die bereits halbe Koalitionsverhandlungen sind. Ausschließen wird Kurz bis zuletzt niemanden, schon allein, um nicht den Preis für die ÖVP so gering wie möglich zu halten. Was die anderen Parteien allerdings auch wissen: Die ÖVP ist so hohe Verbindlichkeiten eingegangen, dass sie nicht bald wieder wählen wird können. Auch das ist Teil des Preises.