Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das Kinderbetreuungsgeld ist seit gestern - auch im Nationalrat - beschlossene Sache. Nach dem Votum applaudierten ÖVP und FPÖ einander; die Opposition war bei ihrem Nein geblieben. Dem vorher gegangen war eine viereinhalbstündige Debatte, die Lob und Schelte für das Kindergeld beinhaltete.
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Die drei größten Parteien hatten ihre Klubobmänner entsandt, auf der Regierungsbank hatten anfangs nur Minister Platz genommen. Trotzdem war fast ausschließlich von Müttern die Rede, als sich gestern im Nationalrat die Debatte abermals um das Kinderbetreuungsgeld drehte. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, machte auf diesen Umstand aufmerksam, als sie ans Rednerpult getreten war. Gerne hätten die Grünen einer Regelung zugestimmt, die den Kreis der BezieherInnen erweitere, meinte sie. Doch das Gesetz sei inkonsequent, Gleichheit zwischen In- und AusländerInnen nicht gegeben. Ebensowenig könne von Geschlechtergleichheit die Rede sein. Vielmehr sei es den Regierungsparteien darum gegangen, "bestehende Aufgabenteilung - Männer im Beruf, Frauen zu Hause -, einzuzementieren".
Gänzlich anders sehen dies FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und sein ÖVP-Kollege Andreas Khol. Beide sprachen in Zusammenhang mit dem Kindergeld von einem Beweis für die Familienfreundlichkeit der Regierung sowie einem der "wichtigsten Mittel zur Armutsbekämpfung in Österreich". Wiederholt betonte Khol, dass die Leistung nun für alle Mütter lukrierbar sei. Auch biete die ausgeweitete Zuverdienstgrenze mehr Wahlmöglichkeit für Eltern.
Dadurch werde allerdings die Teilzeitkarenz praktisch untergraben, hatte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zuvor eingewandt. Dass die Familien durch das Kindergeld massiv entlastet werden, wollte er nicht gelten lassen. Denn ihre Situation habe sich durch die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen in den letzten 16 Monaten verschlechtert.
,Bessere Wiedereinstiegshilfe'
Von der "besten Leistungsverbreiterung für Familien" in der Zweiten Republik sprach hingegen Sozialminister Herbert Haupt. Er zeigte sich weiters überzeugt, dass das Kindergeld ein besseres Instrument zum beruflichen Wiedereinstieg bilde als jemals zuvor: Künftig werden berufsspezifische Schulungen angeboten, während sich bisher die AMS-Wiedereinstiegsangebote auf "Selbstfindungskurs I und II" beliefen.
Auf die gesellschaftspolitische Dimension verwies dann noch einmal Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Das Kindergeld sei ein "Quantensprung" und ein "zentrales Signal", dass Familie und Kinder wichtig seien. Darin wären sich ÖVP und FPÖ einig.
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