Koalitionskrach um Alleinerzieherinnen

Der Grund: SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert mehr Geld für Alleinerzieherinnen, um ihnen einen längeren Kindergeld-Bezug zu sichern. VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek wirft der SPÖ die Blockade eines bereits fixierten Paketes vor. Die ursprüngliche Lösung begünstigt die Karenz beider Elternteile.

Stein des Anstoßes ist die Frage, wie lange Alleinerzieherinnen das Kindergeld beziehen können. Grundsätzlich kann die volle Bezugsdauer nämlich nur dann ausgeschöpft werden, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Am Beispiel des Einkommensabhängigen Kindergeldes würde das bedeuten, dass ein Paar gemeinsam 14 Monate in Karenz gehen kann - eine Alleinerzieherin oder ein Alleinerzieher aber nur 12 Monate.

Marek möchte daher in besonderen Härtefällen (etwa wenn der Partner polizeilich weggewiesen wurde oder in Haft sitzt) auch Alleinerzieherinnen einen um zwei Monate längeren Bezug ermöglichen. SP-Chefverhandlerin Heinisch-Hosek sei das aber nicht genug gewesen, kritisierte Marek. Die Frauenministerin habe daher am späten Mittwochabend den Verhandlungstisch verlassen, obwohl man sich vorher auf die Kernpunkte der Reform geeinigt und auch sie von einem "tollen Paket" gesprochen habe.

"Ich habe das Gefühl, es darf nicht genug sein", warf Marek der SP-Politikerin Blockade-Politik vor. Heinisch-Hoseks Sprecherin Dagmar Strobel wies das zurück. Die SPÖ fordert einen um zwei Monate längeren Kindergeld-Bezug für alle Alleinerzieherinnen, weil sie "für die Einkommensschwächsten eine Lösung" haben möchte. Auch sie sollen zwei Monate länger in Karenz gehen können. Die Mehrkosten beziffert Strobel mit 10 bis 20 Mio. Euro.

Für Marek ist diese Summe allerdings nicht finanzierbar, da für die Kindergeld-Reform 2010 insgesamt nur 25 Mio. Euro bereit stehen: "Wir haben einen gesetzlichen Budgetrahmen, der nicht überschritten werden kann." Außerdem hält Marek die von der SPÖ geforderte Regelung für in der Praxis nicht überprüfbar, was Strobel wiederum zurückweist: Aus ihrer Sicht könnte etwa am Alleinerzieherabsetzbetrag angeknüpft werden.

Damit liegt die zwischen SPÖ und ÖVP bereits vereinbarte Kindergeldreform vorerst auf Eis. Die bereits paktierten Eckpunkte: Ab 2010 soll es vier Kindergeld-Varianten geben: 436 Euro für maximal 36 Monate, 624 Euro für 24 Monate und 800 Euro für 18 Monate. Dazu soll noch das einkommensabhängige Kindergeld (80 Prozent des letzten Nettoeinkommens für bis zu 14 Monate, mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro) kommen.

Ebenfalls vereinbart wurde eine flexible Zuverdienstgrenze für die ersten drei Kindergeld-Varianten: Statt 16.200 Euro sollen es künftig 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens sein. Nur für die einkommensabhängige Variante sind strengere Regeln geplant: Hier soll ein Zuverdienst nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich sein.