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Koalitionspartner Berlusconis wollen Schlüsselpositionen in der Regierung

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Nach den schweren Stimmenverlusten der Berlusconi-Partei Forza Italia bei den Europa- und Regionalwahlen fordern die Koalitionspartner des Premiers, die durch ihr Abschneiden bei der Europawahl die Gesamtverluste des Regierungslagers in engen Grenzen halten konnten, eine Neuverteilung der Gewichte in der Regierung. Vor allem die Alleanza Nazionale (AN) von Vizepremier Gianfranco Fini verlangt mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik und mehr Kollegialität im Kabinett.


Nach dem Vorliegen des Endresultats der EU-Wahlen haben die Mitte-Linksparteien mit 45,5 Prozent der Stimmen - oder 46,1 wenn man die SVP und die Union Valdotaine mitzählt - einen hauchdünnen Vorsprung vor dem Regierungslager, das auf 45,4 Prozent kam. Entsprechend ist auch die Sitzverteilung: Mitte-Links schickt 37 Mandatare ins neuen Europaparlament und das Regierungslager 36.

Zwei weitere Sitze gehen an die Liste der radikalen Politikerin Emma Bonino, die bis 1999 EU-Kommissarin war, je einen Sitz erreichten die Pensionistenpartei, die Neofaschisten und das rechte Parteienbündnis der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini.

Berlusconis Forza Italia hat gegenüber den Europawahlen 1999 4,2, gegenüber den Parlamentswahlen 2001 sogar 8,5 Prozent eingebüßt. Die AN konnte dagegen gegenüber 1999 1,2 Prozent, die christdemokratische UCD 1,1 Prozent und die Lega Nord 0,5 Prozent gutmachen. Und das, obwohl Berlusconi noch am Wahltag dazu aufgerufen hatte, die Stimme nicht den Kleinparteien, sondern seiner Gruppe zu geben, was bei den Koalitionspartnern zu starker Verstimmung geführt hatte.

Nach Meinung von Wahlanalysten haben die italienischen Wähler Berlusconi vor allem wegen der Wirtschaftspolitik abgestraft. Und Berlusconi muss erst noch eine Pensionsreform und die Eindämmung des Budgetdefizits über die Bühne bringen, was ihn weitere Sympathien in der Bevölkerung kosten wird.

Besonders schmerzlich für den Regierungschef ist die Tatsache, dass er auch im Buhlen um die Vorzugsstimmen unterlegen ist. Allein in Rom hat die populäre Journalistin Lilli Gruber, Ulivo-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Zentrum, mit 236.689 Vorzugsstimmen doppelt so viele bekommen wie der von ihr bekämpfte Regierungschef (116,262) und im Wahlkreis Süd wurde er vom Chef der Linken Demokraten, Massimo D'Alema klar deklassiert.

Ulivo-Sieg bei Regional- und Kommunalwahlen

Noch deutlicher als bei den Europawahlen fiel der Sieg des Mite-Links-Bündnisses Ulivo bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen aus, deren Endresultate erst Dienstag früh vorlagen. In den 63 Provinzen und 30 Großstädten konnte die Ulivo-Koalition im ersten Wahlgang in 54 Fällen eine absolute Mehrheit erreichen, das Regierungslager nur in acht. Der Berlusconi-Koalition musste schmerzhafte Verluste einstecken. So verlor sie die Mehrheiten in der Region Sardinien und das Bürgermeisteramt in Bologna, wo der frühere Gewerkschaftschef Sergio Cofferati mit 55,9 Prozent ein hervorragendes Ergebnis einfuhr. Aber auch in Padua und Bari büßte die Regierungskoalition die Stadtoberhäupter ein. In Florenz verfehlte der Ulivo-Bürgermeister Leonardo Domenici die Wiederwahl im ersten Wahlgang mit 49,2 Prozent nur knapp. Berlusconis Kandidat Domenico Valentini erreichte bloß 29,7 Prozent. Und selbst im konservativen Bergamo, wo es am 27. Juni zu einer Stichwahl kommt, liegt der Ulivo-Kandidat mit 45,7 Prozent klar vor dem Forza-Italia-Anwärter, der nur 39,5 Prozent erreichte. In der Provinz Mailand erreichte der Ulivo-Kandidat Filippo Penati 43,2 Prozent und zwang die Berlusconi-Vertraute Ombretta Colli, die bisher Provinzpräsidentin war und nur 38,3 Prozent erreichte, in die Stichwahl. Erfolge konnte das Regierungslager nur in der norditalienischen Provinz Cuneo und in Brindisi feiern, wo Mitte-Links-Amtsinhaber geschlagen wurden.

Stimmenkauf-Vorwürfe

Die Bürgermeisterin von Neapel, Rosa Russo Jervolino, hat den Parteien der Mitte-Rechts-Allianz vorgeworfen, in einigen Vierteln der Vesuvstadt Wählerstimmen für die EU- und Provinzwahlen "gekauft" zu haben. In einigen ärmeren Vierteln Neapels seien Wählerstimmen für 30 Euro gekauft worden, sagte Jervolino am Dienstag in Neapel.