Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Auch wenn das meiste im Verborgenen vor sich geht, so scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP doch gut voranzukommen. | Der Bereich Sicherheit ist laut SPÖ-Verhandler Norbert Darabos "fast fertig". Zu erwarten ist eine Verschärfung des Asylrechts und ein Kompromiss bei der Homo-Ehe. Auch Wirtschaft und Frauen/Familie kann man abhaken. Ebenso die Staatsreform, die aber relativ klein ausfällt: Änderungen bei der Briefwahl, Landesverwaltungsgerichte statt Asyl- und Finanzsenaten, schlankere Strukturen im Bildungsbereich. Für ÖVP-Obmann Josef Pröll ist das zu wenig. Hier dürfte nachverhandelt werden.
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Wenig erfährt man aus der Gruppe Soziales. SPÖ-Chef Werner Faymann machte hier aber klare Vorgaben: Entschuldung der Krankenkassen mit 450 Millionen Euro (für eine Totalentschuldung bräuchte es laut Ärztekammer 1,2 Milliarden). Bei den Pensionen liegt der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, allerdings wird auf die umstrittene Automatik verzichtet.
Die Bildungsgespräche sind laut Wissenschaftsminister Johannes Hahn "gut unterwegs". Die ÖVP hat sich offensichtlich mit dem Wegfall der Studiengebühren abgefunden. Nicht so Tirols SPÖ-Chef Hannes Gschwentner, der die Studiengebühren gerne für ein Comeback der Vermögenzuwachssteuer in Kauf nähme. Das wird es aber mit der ÖVP nicht spielen. Diese hat mit ihrer Kompromissbereitschaft beim Thema Finanzen überrascht und - unter dem Eindruck der Finanzkrise - eine Steuerreform 2009 ermöglicht. Damit war der größte Brocken schneller als erwartet aus dem Weg geräumt. Hier seien denn nun auch nur noch Details zu klären, sagt Faymann, etwa, wer von der Reform profitieren soll. Geht es nach der ÖVP, profitiert der Mittelstand. Geht es nach der SPÖ, profitieren alle außer die Reichen, also auch jene, die gar keine Steuern zahlen.
Bliebe also noch die Außen- und Europapolitik. Auch diese soll so gut wie fertig sein. Wenn da nicht die Frage der EU-Volksabstimmungen wäre. Auch in diesem Punkt glaubt Faymann, der den Streit mit seinem Brief an die "Kronen Zeitung" ausgelöst hat, an einen Konsens.
Und an diesem soll kein geringerer arbeiten als der Bundespräsident höchstpersönlich. Allerdings wissen noch nicht einmal die Verhandler, wie Heinz Fischers Vorschlag aussehen könnte. Innerhalb der Untergruppe scheinen SPÖ und ÖVP jedenfalls auf keinen grünen Zweig zu kommen. Es ist daher zu erwarten, dass die EU-Frage in der Hauptgruppe verhandelt wird.
Trotz dieses Stolpersteins wäre eine grundsätzliche Einigung über eine Neuauflage von Rot-Schwarz schon nächste Woche möglich, nicht aber mit einem Abschluss der Verhandlungen. Das liegt vor allem an der ÖVP, die schon im Koalitionspakt alles bis ins Detail geregelt haben will.
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