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Koalitionswechsel ist kein Thema

Von Veronika Gasser

Politik

Die Spannungen innerhalb der Koalition nehmen stark zu. Während die FP-Spitze aus Kärnten hohe ÖVP-Funktionäre massiv attackiert, sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel jedoch keinen Grund zur Beunruhigung. Auch vorgezogene Neuwahlen schließt er aus.


Die FPÖ muss sich, wie es scheint, vom Koalitionspartner abgrenzen. Während einer Pressekonferenz in St.Veit an der Glan/Kärnten attackierten FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Landeshauptmann Jörg Haider die Haltung mancher ÖVP-Funktionäre heftigst. "Es gibt eine nicht unbeträchtliche Zahl von VP-Funktionären, die lieber im Faulbett mit den Sozialisten liegen geblieben wären", lautet der Vorwurf der Vizekanzlerin. Unter "den üblichen Verdächtigen" befinden sich nicht nur Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner und WKÖ-Chef Christoph Leitl. Es gehe nicht an, dass Leitl die Abfertigung-Neu absage, so die FP-Vorsitzende. Leitl wies die Kritik umgehend zurück. Es sei der Wirtschaftsbund, der den Sand aus dem Regierungsgetriebe herausholen müsse.

In den Verhandlungen zum AKW-Temelin erwartet Riess-Passer vom Regierunspartner weit mehr Engagement.

Die Aussagen des Bundeskanzlers, dass "jeder Flüchtling bei uns aufgenommen wird", waren dem Kärntner Landeshauptmann nicht genehm: "Das vermittelt den Eindruck wir sind das Tor zum goldenen Westen, wir können aber nicht alle Flüchtlinge in Österreich unterbringen." Daher sei zu gewährleisten, dass diese in einem sicheren Drittland unterkommen. Die Asylfrage sei kein offenes System. Durch diese Aussagen zur Asylpolitiksieht der VP-Grande und LH von Niederösterreich Erwin Pröll die Präambel der Regierungserklärung "in extremer Weise in Frage gestellt". Sollte die FPÖ weiter auf Fingerprints beharren, kündigte er Widerstand an. Ein vorzeitiges Ablaufdatum der Koalition sieht er nicht, er setzt hinzu: "Aber die FPÖ muss sich überlegen, ob sie noch Regierungsverantwortung tragen will oder nicht." Aus der Entspannung zwischen ÖVP und SPÖ auf einen möglichen Koaltionswechsel zu schließen, ist für Pröll kein Thema.

Gelassen reagiert der Bundeskanzler zu den schwarz-blauen Meinungsverschiedenheiten: "Beunruhigung ist nicht angebracht." Dass jeder seine Ideen einbringe, sei sogar gut. Das allerorts konstatierte Näherrücken zur SPÖ bestünde lediglich in einem Treffen, das er mit SP-Chef Alfred Gusenbauer gehabt hätte. Der ÖVP-Chef wies den Vorwurf zurück, wonach sich die FPÖ beim Integrationsvertrag für Zuwanderer durchgesetzt habe. Das am Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Paket spiegle "zu 100 Prozent" das wider, was die ÖVP schon immer gewollt habe. Die FPÖ will den "Integrationsvertrag-Bonus" ganz für sich verbuchen. "In Fragen der Zuwanderung konnten unsere Forderungen durchgesetzt werden", kommentiert Haider die Übereinkunft.