Koalitionswettstreit um Steuern

Wien. Die SPÖ hat ihre seit langem geplante Präsidiumsklausur am Donnerstag und heute, Freitag, am Wiener Kahlenberg dem Thema "sozial.demokratisch.gerecht" und somit der Steuerreform gewidmet. Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erläuterten die Notwendigkeit von höheren Steuereinnahmen, allerdings nicht von den Arbeitnehmern, sondern durch Vermögensbesteuerung und Sparmaßnahmen. Aber es gehe auch nicht ohne Sparen - etwa in der Verwaltung durch den Abbau von Bundesbediensteten. Insgesamt müsse man "von der Verschuldung weit genug weg sein", um in künftigen Krisenzeiten wieder gegensteuern zu können, sagte Faymann.

Der Koalitionspartner ÖVP hat sich entschlossen, seine Pläne für den Herbst ebenfalls zu präsentieren, und berief kurzfristig eine Pressekonferenz ein. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter traten dabei für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ein. Österreich hat derzeit 214 Milliarden Schulden, das sind 74 Prozent des BIP. Bis 2015 soll der Schuldenstand unter 70 Prozent des BIP gedrückt und bis 2020 die Maastricht-Grenze von 60 Prozent erreicht werden.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP setzen also darauf, den Schuldenstand zu reduzieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte zuletzt von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung. Die derzeitigen Budget-Konsolidierungspläne hält der IWF für kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig auf jenen Abwärtskurs zu bringen, der nötig sei, um finanziellen Risiken zu begegnen. Bundeskanzler Faymann zeigte sich gesprächsbereit über eine gesetzliche Verankerung der Schuldenbremse. Da komme es aber auf die Ausgestaltung an. Ihm gehe es darum, dass auch in Krisenzeiten antizyklisch investiert werden könne, wie es zuletzt mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit gelungen sei, sagte Faymann.

Wichtig sei, dass der Beschäftigtenstand hoch gehalten werden könne - "Beschäftigung ist die Seele der Sozialdemokratie" - und der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werde, sagte der Kanzler. Die SPÖ werde daher in der Steuerarbeitsgruppe fünf Maßnahmen einbringen:

Es soll eine europaweite Finanztransaktionssteuer geben - Einnahmen zwischen 0,5 und 2,2 Milliarden Euro.

Die Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni soll etwa 30 Millionen Euro bringen.

Reformen der Gruppenbesteuerung sollen mit 50 bis 100 Millionen zu Buche schlagen.

Eine Millionärssteuer ab 1 Million soll 0,5 bis 2 Milliarden ins Budget spülen.

Dafür sollen Einkommen zwischen 2000 und 4500 bis 5000 Euro entlastet werden - möglicherweise mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro.

Faymann weiß, dass er für diese Vorschläge noch Überzeugungsarbeit bei der ÖVP leisten muss. Eine Versachlichung erhofft er durch die Arbeitsgruppe zur Steuerreform, die "möglichst zeitnah" zu arbeiten beginnen soll.

Fekter schlug nun eine neue Variante - "zur Versachlichung" der Vermögenssteuer-Debatte - vor. Die Länder sollen die Steuerhoheit über die Grundsteuer erhalten. Dann läge es an den Bundesländern, "attraktivere Bemessungssysteme zu finden", die sicherstellen, dass nicht Investoren vertrieben und Arbeitsplätze vernichtet werden.