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Kofi Annan: Harte Arbeit ohne Pauken und Trompeten

Von Kofi A. Annan

Politik

Der UN-Generalsekretär über die Arbeit der UNO im Irak: Vor einem Jahr hat der Sicherheitsrat mit Resolution 1546 einen Zeitplan für den politischen Übergang aufgestellt, den der Irak mit Unterstützung der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft einhalten soll. Die Menschen im Irak machen weiterhin eine schmerzliche und schwierige Übergangsphase durch, und sie haben noch einen langen und harten Weg vor sich.


Am Mittwoch treffe ich in Brüssel mit Vertretern von mehr als 80 Staaten und Institutionen zusammen, um unsere Unterstützung für den politischen Übergangsprozess im Irak deutlich zu machen.

Vor einem Jahr hat der Sicherheitsrat mit Resolution 1546 einen Zeitplan aufgestellt, den der Irak mit Unterstützung der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft einhalten soll. Die Konferenz in Brüssel bietet eine Chance, dem irakischen Volk erneut zu versichern, dass die internationale Gemeinschaft es bei ihren mutigen Schritten zum Wiederaufbau weiter unterstützt. Sie soll auch zeigen, wie viel bereits erreicht worden ist, angesichts der großen Herausforderungen.

Die Wahlen wurden planmäßig im Januar abgehalten. Drei Monate später bestätigte die Übergangs-Nationalversammlung die Übergangsregierung. Die führenden Parteien haben Verhandlungen aufgenommen, bei denen die künftige Beteiligung der sunnitischen Araber ein Hauptthema ist. Eine große Zahl sunnitischer Gruppen und Parteien arbeitet daran, dass ihre Stimmen beim Entwurf einer neuen Verfassung gehört werden und dass sie an der Abstimmung darüber und den Wahlen, die für den Dezember geplant sind, in vollem Umfang teilnehmen können.

Kürzlich wurde vereinbart, die Kommission, die die Verfassung entwirft, zu vergrößern. So soll die volle Mitwirkung der Sunniten gewährleistet werden. Diese Vereinbarung, die mit Hilfe der Vereinten Nationen zustande kam, sollte alle Iraker ermutigen, bis zum 15. August den Entwurf der Verfassung abzuschließen.

Verzögerungen und Rückschläge

Während dieser Prozess voranschreitet, wird es ohne Zweifel frustrierende Verzögerungen und Rückschläge geben. Aber lassen Sie uns nicht aus dem Auge verlieren, dass überall im Irak die Menschen fast alle Aspekte ihrer politischen Zukunft debattieren.

Die Vereinten Nationen sind von vielen Irakern gebeten worden, diesen Weg weiter zu unterstützen, so wie wir das bereits bei den Wahlen im Januar getan haben. Sie haben unsere Unterstützung beim Verfassungsprozess gesucht, bei der Vorbereitung für das Referendum im Oktober und den Wahlen im Dezember und auch bei der Koordinierung der Hilfsleistungen.

Unsere Antwort war schnell und energisch. Wir haben einen Mechanismus zur Hilfskoordinierung in Bagdad geschaffen, ein Team von UNO-Mitarbeitern für den Verfassungsprozess entsandt und eine aktive Beziehung zum Verfassungsauschuß der Nationalversammlung aufgebaut. Zur Zeit sind mehr als 800 UNO-Mitarbeiter - Ortskräfte, internationale Bedienstete und Sicherheitspersonal¨- im Irak für die UNO-Unterstützungsmission tätig.

In einem Zeitalter der hohen Medienaufmerksamkeit gilt die Sichtbarkeit oft als Zeichen des Erfolgs. Aber dies stimmt nicht notwendigerweise für den Irak. Selbst wenn die Ergebnisse unserer Bemühungen leicht von allen gesehen werden können, müssen die Bemühungen selbst leise von statten gehen und fern ab von allen Kameras.

Ob sich die UNO-Unterstützung als effektiv erweist, wird weitgehend von den Irakis selbst abhängen. Nur sie können eine umfassende und gerechte Verfassung ausarbeiten. Die Vereinten Nationen können und werden sie nicht an ihrer Stelle entwerfen. Wir brauchen dies auch gar nicht, denn die Iraker sind mehr als fähig, diese Aufgabe selbst zu bewältigen. Sie würden Beratung begrüßen, aber selbst entscheiden, welche Ratschläge es Wert sind, befolgt zu werden.

So wichtig wie Sonderbestimmungen in der Verfassung ist die grundlegende Bereitschaft der verschiedenen irakischen Gemeinschaften, einander entgegenzukommen. Mein Sonderbeauftragter Ashraf Qazi unterstützt und fördert die delikate Aufgabe der politischen Erreichbarkeit aller irakischen Gemeinschaften, um einen wirklichen, umfassenden Umschwung voranzutreiben. Er erledigt seine Arbeit notwendigerweise abseits des Medienrummels und versucht, Zuversicht und Vertrauen bei den verschiedenen Wählerschaften aufzubauen, was den Schlüssel für einen erfolgreichen Übergang darstellen wird, wie von der Resolution 1546 des Sicherheitsrates vorgesehen.

Es gibt natürlich auch Gruppen, die kommunale Spannungen verstärken und die Etablierung eines demokratischen, pluralistischen und stabilen Irak verhindern wollen. Sie versuchen, aus den ernsthaften Schwierigkeiten, mit denen die Menschen konfrontiert sind, Kapital zu schlagen, und den Volkszorn und Unmut auszunützen, um Hass und Gewalt zu schüren. Ihre Taten sind täglich auf den Straßen im Irak zu sehen.

Ich glaube nicht, dass Sicherheitsmaßnahmen allein in dieser Situation eine ausreichende Reaktion darstellen. Damit solche Maßnahmen erfolgreich sind, müssen sie Teil einer breit angelegten und umfassenden Strategie sein, die politischen Wechsel, Entwicklung, Menschenrechte und die Entstehung von Institutionen mit einschließt, wodurch alle irakischen Gruppen erkennen können, dass sie zu den Gewinnern im neuen Irak gehören. Dieses Bemühen muss von Schritten zur Bewältigung der schmerzhaften Vergangenheit des Iraks untermauert werden - eine Vergangenheit, die immer noch Rache erfordert und, falls sie nicht überwunden wird, zukünftige Generationen gefährden könnte. Das ist für jede Gesellschaft im Übergangsstadium schwierig, und erst recht für eine so gefährliche wie wir sie in einigen Gebieten Iraks antreffen.

In Unterstützung des Übergangsprozesses ist die UNO sowohl im Inneren als auch ausserhalb des Landes am Werk, um die Koordinierung der Geberaktivitäten zu unterstützen, um Irakische Ministerien und gesellschaftliche Organisationen zu bilden und zu stärken und grundlegende Dienstleistungen zu gewährleisten. Wiederaufbau von Schulen, Wasseraufbereitungsanlagen, Abfallwirtschaftsbetriebe, Kraftwerke und Verbundnetze, Nahrungsmittelhilfe für Kinder, Minenentsorgung und Unterstützung für hunderttausende zurückkehrende Flüchtlinge und interne Migranten - all diese Aktivitäten geschehen jeden Tag im Irak unter Führung der UNO.

Schmerzhafte und schwierige Übergangsphase

Die Menschen im Irak machen weiterhin eine schmerzliche und schwierige Übergangsphase durch, und sie haben noch einen langen und harten Weg vor sich. Die Vereinten Nationen sind privilegiert und entschlossen, diesen Weg mit ihnen gemeinsam zu gehen. Damit dienen wir nicht nur dem Irakischen Volk, sondern den Völkern aller Nationen, die ein lebendiges Interesse im letztendlichen Entstehen eines stabilen, friedlichen und demokratischen Iraks im Herzen des Nahen Ostens haben.

Kofi A. Annan ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.