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Kohäsionsmilliarde

Von Alexander U. Mathé

Politik

Österreich erhält neue EU-Förderungen. Auf Wien entfällt relativ wenig.


Eine EU-Förderung im Milliarden-Euro-Bereich für Österreich wurde am Donnerstag in Wien offiziell präsentiert. Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira (im Bild links mit Stadtrat Hanke), reiste an und verkündete, dass Brüssel 600 Millionen Euro nach Österreich verteilen werde, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Fonds für einen gerechten Übergang. Inklusive weiterer Förderungen im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit und des Europäischen Sozialfonds wird Österreich in der aktuellen Finanzperiode 2021 bis 2027 rund 1,3 Milliarden Euro an kohäsionspolitischen EU-Mitteln erhalten. 27 Millionen davon werden auf Wien entfallen, hieß es vonseiten der Stadt Wien.

"Ich gratuliere Österreich: Alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Programm sind gegeben", sagte Ferreira. Österreich nutze EU-Kohäsionsmittel, um den grünen und digitalen Wandel in den Regionen zu beschleunigen. Das sei vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen wichtiger denn je.

"Die Zukunft unseres Klimas wird in den Städten entschieden", erklärte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke und verwies auf das Ziel Wiens, bis 2040 klimaneutral zu sein. "Dank der Unterstützung des EU-Fonds wird die Wärmepumpe Simmering in der Endausbaustufe rund 140.000 Haushalte mit klimafreundlicher Wärme versorgen", sagte Hanke, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ferreira, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und dem niederösterreichischen Landesrat Martin Eichtinger. Dank der Simmeringer Anlage sei es seit dem Jahr 2019 gelungen, rund 150.000 Tonnen CO2 einzusparen, führte Hanke aus.

In ganz Österreich soll das Geld dazu dienen, 2000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und mehr als 700 Forscherinnen und Forscher zu unterstützen. Rund 1.800 Unternehmen sollen in den Genuss der EU-Förderung kommen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Konzepten zu Innovation, Nachhaltigkeit, territorialer Entwicklung sowie dem Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. Gefördert werden die Projekte zu 40 Prozent. Der Rest muss von den Initiatoren und/oder weiteren (nationalen) Förderungen abgedeckt werden.

Norbert Totschnig erklärte, dass "das österreichische EU-Förderprogramm" eines der ersten sei, "das durch die Kommission genehmigt wurde".