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Deepfakes im Wahlkampf
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Auch Österreich benötigt eine faire Globalisierung. Im Mikrokosmos des Landes bedeutet das, die föderale Struktur grundlegend zu hinterfragen. Dass es die ÖVP ist, die eine Entfesselung der Bürokratie fordert, ist witzig. Es waren nicht zuletzt ihre Landeshauptleute, die den Föderalismus jetzigen Zuschnitts gestaltet haben. Der hemmt tatsächlich die Wirtschaft.
Und die Bundes-ÖVP sollte ein ernstes Wort mit den steirischen Parteikollegen reden. Dort drohen angeblich 100 ÖVP-Bürgermeister mit Wahlboykott und Neugründung einer Partei, wenn die geplanten Gemeindezusammenlegungen so kommen.
Eine Änderung braucht es offenkundig, und zwar dort, wo es dem Föderalismus am meisten wehtut: bei den Budgets. Dass 2385 Gemeinden und neun Länder ihre Budgetautonomie haben, ist der Tod jeder Verwaltungsreform. In der Schulpolitik, bei den Bauordnungen, im Gesundheitswesen, der Infrastruktur und auch in der Transparenz der Staatsschulden: Überall sind es Länder und Gemeinden, die als Hemmschuh auftreten. Beide sind natürlich nicht institutionelle Reformverweigerer, sondern halt da. Aber die Bürger in diesen Gemeinden und in diesen Ländern sind es, die eine Politik der Trippelschritte satt haben. Sie sind es, die von der Politik Innovationsfähigkeit verlangen. Dazu gehört, dass viele Dinge gemeinsam gemacht werden und nicht alle paar Kilometer autonom.
Die Politik wäre gut beraten, den Föderalismus neu zu erfinden. Bürgermeister und Länderchefs sollten mit anderen Aufgaben betraut werden, oftmals nur mit einer Stimme in größeren Gremien. Und es ist ein Witz, dass ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Organ, die Landeshauptleute-Konferenz, mächtiger ist als der vom Volk gewählte Nationalrat.
Die nächste Regierung wird sich diesem Thema stellen müssen, und auch die Bürgermeister und Landeshauptleute müssen es. Sie sind es, die den Bürgern klarmachen müssen, dass Politikverdrossenheit nur zu beseitigen ist, wenn auch Entscheidungen fallen, die möglicherweise einem Einzelnen nicht gefallen. Bisher haben die Landeshauptleute vor allem Wohltaten verteilt, in Zukunft sollten sie auch bittere Botschaften überbringen. Gelingt dies nicht, wird der Frust der Wähler immer weiter steigen. Der nächste Finanzausgleich wird zeigen, wie reformfreudig Politiker sein können. Oder wie unbelehrbar.
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