KommAustria: Wenig Erfolg für neuen Entwurf

Von der SPÖ bestünde keine Bereitschaft, der weisungsfreien Behörde zuzustimmen, betonten Dienstag ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Die Vorlage für die KommAustria wird heute im Verfassungsausschuss behandelt. Khol unterstrich, dass man beim zuletzt vorgelegten Angebot praktisch allen Einwänden der Opposition Rechnung getragen habe.

So wurde vorgeschlagen, vier der neun Mitglieder durch den Hauptausschuss bestellen zu lassen. Daraufhin habe die SPÖ aber gefordert, acht Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit zu bestimmen. Nur ein Posten hätte von der Regierung besetzt werden sollen.

Zudem habe die SPÖ vorgeschlagen, einen stellvertretenden Vorsitzenden der Kontrollinstanz mit Zweidrittelmehrheit durch den Nationalrat und einen weiteren mit Zweidrittelmehrheit durch den Bundesrat bestimmen zu lassen. Solche Behörden gebe es in Österreich aber nicht. Nicht einmal die VfGH-Mitglieder bräuchten eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Mit der Forderung wolle die SPÖ nur über die Medien zur Macht greifen, so Khol. Auch die verlangte Junktimierung mit dem ORF-Gesetz lehnten die Klubchefs ab.

SPÖ-Mediensprecher Josef Cap erklärte hingegen, es liege "eindeutig an den Regierungsparteien", wenn keine Einigung erzielt werden könne: "Was wir tun, ist nicht Postenschacherei, sondern ein demokratischer Beteiligungsanspruch, der ja wohl legitim ist." Zugeständnisse an die SPÖ habe es gegeben, "aber nicht in der demokratischen Substanz".

Für den Fall, dass die SPÖ die Zustimmung zum Entwurf für eine KommAustria im Verfassungsrang nicht gibt, kommt morgen im Nationalrat eine einfachgesetzliche Variante zur Beschlussfassung. Die KommAustria wäre dann weisungsgebunden im Bundeskanzleramt angesiedelt, die Telekommunikationsagenden würden dem Infrastrukturministerium unterstehen. Für Cap sei dies die "ehrlichere Lösung".