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Kommentar: Aussagen ohne Legitimation

Von Christa Karas

Politik

Das Phänomen der verhältnismäßig niedrigen Beteiligung an den EU-Wahlen ist derzeit noch Untersuchungsgegenstand von Politologen, Soziologen und Meinungsforschern, während zumindest zwei Personen

sofort eine eindeutige Erklärung dafür parat hatten. Der eine heißt Thomas Ram und ist Bundesrat sowie Landesparteisekretär der NÖ Freiheitlichen, der andere, Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der

deutschen Republikaner, und beide sind geistesverwandt. Schlierer wußte schon am Montag, daß "die Euroskeptiker am Sonntag zu Hause geblieben" sind, Ram vermeldete: "Wir konnten im

niederösterreichischen Wahlkampf viele Sympathien gewinnen, die aufgrund der enormen EU-Verdrossenheit der Landesbürger aber erst im Herbst... schlagend werden."

Mit einem Erklärungsversuch, warum die Euroskeptiker und EU-Verdrossenen just ihren so euroskeptischen und · vorsichtig ausgedrückt · EU-kritischen Parteien als Wähler abhanden gekommen sind, mochten

sich der Rep-Chef und der FPÖ-Landesparteisekretär dann aber doch nicht aufhalten. Einhellig, wenn auch kaum unabhängig voneinander, kamen sie dafür zum selben Schluß: Das EU-Parlament habe durch die

niedrige Wahlbeteiligung "seine Vertrauensbasis und Legitimationsgrundlage verloren" (Schlierer). Und: "Angesichts der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung müsse man ernsthaft über die Frage

nachdenken, ob das Parlament in Brüssel noch legitimiert ist, die Politik Europas zu bestimmen" (Ram).

Weil nämlich, "wenn nicht einmal die Hälfte der Europäer zur Wahl geht, ist das eine klare Absage an den Zentralismus der Europäischen Union", glaubt der FPler aus NÖ, während der Repler da noch

richtungsweisend nachlegte: "Die Menschen haben die Hoffnung verloren, auf demokratischem Wege eine Verbesserung der Verhältnisse in Europa herbeiführen zu können." · Nun sagt man in seiner

Enttäuschung ja so manches, da dies aber kaum die letzten derartigen Wortspenden sein dürften, steht es sich doch dafür, solche Gedankengänge weiterzuführen und z. B. die Legitimation eines

Landeshauptmanns in Frage zu stellen, der vor allem durch eine ungeheuer niedrige Wahlbeteiligung zu diesem Amt kam. Ein Vorgang, der sich durch einfache Abschaffung des demokratischen Weges

natürlich enorm vereinfachen ließe, setzen die Menschen demnach in denselben doch ebensowenig Hoffnung wie offensichtlich in die versprochene Kontrolle der EU durch die FPÖ.