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Kommentar: Der Anwalt geht

Von Matthias G. Bernold

Politik

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Mit dem Abgang Dieter Böhmdorfers verliert die FPÖ ihren kantigsten, aber wohl auch fachkundigsten und tatkräftigsten Minister. Man kann zur Person des ehemaligen Anwalts im Detail stehen wie man will. Kann einzelne Vorhaben zu Recht kritisieren, ihm - insbesonders am Anfang seiner Karriere im Palais Trautson - mangelnde Gesprächsbereitschaft und mangelndes politisches Zartgefühl, vorwerfen. Eines muss man ihm jedoch konzedieren: Er hat nach Jahrzehnten der konsensgelähmten Stagnation wieder Justizpolitik gemacht. Längst fällige Reformprojekte aus den Schubladen der Ministerialbeamten geholt und - nebenbei - die Wandlung vom grobschlächtigen Heißsporn zum Pragmatiker vollzogen.

Viereinhalb Jahre lang wusste Böhmdorfer Anfeindungen und geharnischter Kritik von Seiten der Opposition, vieler Standesvertreter und der politischen Kommentatoren zu trotzen. Obwohl sieben Misstrauensanträge im Parlament gegen ihn eingebracht wurden, profilierte er sich in der Bundesregierung als das stabile blaue Element, während das FPÖ-Postenkarussell in atemberaubender Geschwindigkeit um ihn herum wirbelte. Dass er jetzt nach dem massiven FP-Wählerverlust bei den EU-Wahlen, aber vor allem, wie kolportiert wird, aufgrund von Animositäten gegenüber der neuen FPÖ-Chefin Ursula Haubner seinen Hut nehmen wollte/musste, ist eine Ironie des Schicksals.

Offen bleibt die Frage, was der Abgang des 61-jährigen Ex-Haider-Anwalts für die völlig zerrüttete FPÖ bedeutet. Dass sich auf die Schnelle ein geeigneter Nachfolger finden lässt, scheint angesichts der ausgedünnten Personalreserven fraglich. Fest steht eines: Dem Koalitionspartner wird der Abgang von Böhmdorfer die Arbeit erleichtern. Der Justizminister nahm sich selten ein Blatt vor den Mund, wenn es um die Interessen seines Ressorts ging. Dass er sich im Ministerrat zuletzt immer seltener durchsetzen konnte, ist ein anderes Thema.