Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Entscheidung der Kärntner Wählerinnen und Wähler wird sowohl von Bundeskanzler Viktor Klima als auch von Vizekanzler Wolfgang Schüssel als "sehr klare Entscheidung" und "unüberhörbares Votum"
respektiert, die Klärung der weiteren politischen Strategie ihrer Parteien in dem südlichen Bundesland aber dorthin wie eine heiße Kartoffel zurückverwiesen. Die Kärntner Parteien sind autonom,
Kärnten den Kärntnern.
Wer will nach all den Distanzierungen von Haiders FPÖ in der Vergangenheit schon zum "Haidermacher" werden? Schien der erste Schachzug von Landeshauptmann Christof Zernatto, in die Opposition zu
gehen und keinen eigenen Kandidaten für die Landeshauptmann-Wahl aufzustellen, auf den ersten Blick genial, kommt die Kärntner Volkspartei (mit 8 Mandaten) doch nicht umhin, entweder Haider zu küren
oder als Blockierer dazustehen. Die SPÖ als nunmehr zweitstärkste Fraktion im Kärntner Landtag mit 12 Mandaten will mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Bei der Abstimmung steht also ein
"aus einer Vielzahl von Kandidaten" ausgewählter SPÖ-Mann gegen Jörg Haider (die FPÖ hat 16 Mandate).
Im ersten und zweiten Wahlgang müssen von den 36 Kärntner Abgeordneten 24 anwesend sein, der Landeshauptmannkandidat müßte mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Um eine
Blockadesituation wie 1994 zu verhindern, genügt nun im dritten Wahlgang die Anwesenheit der Hälfte der 36 Abgeordneten und die relative Mehrheit.
Die SPÖ wird auf jeden Fall wählen · aller Voraussicht nach, bei den Kärntnern ist das ja nicht immer so sicher · ihren eigenen Kandidaten. Nimmt nun die ÖVP ihre demokratiepolitische Pflicht wahr
und wählt · weiß ·, tritt sie damit in die Rolle der Blockierer. Denn so erreicht Haider nicht die erforderliche Mehrheit. Verläßt die ÖVP bei der Abstimmung den Saal, ist sie der "Haidermacher".
Alles in allem lieferten die Kärntner Wähler den Koalitionsparteien eine "no win situation". Kein Wunder also, daß man in Wien den Ball mit dem Hinweis auf die Autonomie der Bundesländer an die
"Freunde" zurückspielt.
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