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Kommentar: Wirklich nur ein Jux?

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Mit der Bemerkung "100.000 · und wir reden nicht mehr darüber" hatte in den Siebzigerjahren ein oberösterreichischer ÖVP-Abgeordneter einen Journalisten für freundliche Berichterstattung im

Nationalratswahlkampf zu ködern versucht · und war damit kläglich gescheitert. Die 150.000 Schilling, mit denen Richard Lugner nun den grünen Abgeordneten Andreas Wabl angeblich bewegen wollte, seine

Unterschrift für die DU-Nationalratskandidatur zu leisten, sind dagegen · berücksichtigt man die Inflationsentwicklung im letzten Vierteljahrhundert · eigentlich ziemlich schoflig. Nicht zuletzt,

wenn man die kolportierten Summen berücksichtigt, mit denen sich Lugner seine Opernballgäste aus Hollywood und dem englischen Königshaus nach Wien hievte.

Das Parlament ist halt nicht der Opernball. Das weiß der rührige Adabei aus dem Baugewerbe vermutlich und er sollte · wie der sprichwörtliche Schuster · bei seinen Leisten bleiben.

Ob das "Angebot" an Wabl nur ein "Jux" war, wie es Lugner jetzt darstellt, haben höchstwahrscheinlich die Gerichte zu klären. Auf jeden Fall ist die Angelegenheit einmal mehr ein Anlaß, über die

Unterschriftenpraxis für Nationalratswahlkandidaturen nachzudenken. Daß drei Abgeordnetenunterschriften soviel wert sind wie 2.600 Bürgerunterschriften, könnte immer wieder zu "Juxversuchen" oder

noch schlimmerem führen. Nationalratspräsident Heinz Fischer hat dazu einen diskussionswürdigen Vorschlag gemacht: Abgeordnete sollen nur für die eigene Partei unterschreiben können. Diskutieren

sollte man aber auch darüber, ob für im Parlament vertretene Gruppen die Unterschriften überhaupt notwendig sind und nur Neueinsteiger, die über keine Legitimation aus vorhergehenden Wahlen verfügen,

entsprechende Unterstützungserklärungen beizubringen haben. Sind ihre politischen Angebote wirklich so toll wie sie glauben, dann müßten 2.600 Unterstützungserklärungen wirklich keine Hürde sein.