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Kommentare

Von Walter Hämmerle

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Contra: mit Putin gegen Euro, Nato und Israel.


Es ist natürlich kein "Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland", wie die CSU die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken kommentierte. Eher schon hat da der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen recht, der von "keinem guten Tag für Deutschland und erst recht nicht für die Opfer der SED-Diktatur" spricht. Tatsächlich ist es angebracht, einige harte Fragen an die Adresse von SPD und Grünen zu richten, die nun das historische Bündnis mit der Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED in Thüringen nun wagen.

Mit Moral kommt man dabei nicht weit, ihr haftet das Weinerliche von Verlierern an, bleiben wir bei den Fakten der Machtpolitik. Die rot-rot-grüne Koalition ist das Ergebnis der arithmetischen Möglichkeiten im neuen Landtag. SPD und Grünen, die beide Stimmen verloren (die SPD erlitt sogar ein Debakel), geht es in erste Linie um die Entmachtung der CDU, die als stärkste Kraft noch einmal zulegen konnte.

Allerdings verlangt der Schachzug einen hohen Preis. Sozialdemokraten und Grüne machen einen Vertreter jener Partei zum Ministerpräsidenten, die gegen jeden außenpolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik opponiert: Die Linke tritt für die Auflösung des westlichen Verteidigungsbündnisses ein; sie irrlichtert in Sachen Europa, dem Herzstück deutscher Politik, wenn Vizechefin Sarah Wagenknecht die Auflösung des Euro fordert; und Wladimir Putin kann sich auf Linke verlassen, wenn er in Berlin Unterstützung für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine sucht. Die Linkspopulisten finden sich damit in der wenig schmeichelhaften Gesellschaft von Rechtsauslegern wie Marine Le Pens Front National, der britischen Ukip, der ungarischen Jobbik oder der FPÖ wieder, mit denen sie auch einen latenten Hang zum Antisemitismus teilt, wenn es um Israel geht.

All dies gehört zur Natur jener Partei, die SPD und Grüne jetzt aus ihrer politischen Isolation holen. Die Thüringer Koalition nährt deshalb Zweifel an den Beteuerungen beider Parteien, Rot-Rot-Grün sei für den Bund keine Option. Vielmehr lehrt das Beispiel, dass ungeachtet solcher Lippenbekenntnisse eine reelle Chance hat, wenn die rechnerische Mehrheit gegeben ist. Und die rot-grünen Mahnungen an die CDU, doch ja die Rechtspopulisten von der AfD weiterhin zu ächten, verlieren durch Thüringen zwar nicht an Richtigkeit, aber erheblich an moralischer Berechtigung.